Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

Sozialstaat hat ja eine lange Tradition und Geschichte und ist in dieser Form, wie er
heute da ist, dadurch entstanden, dass immer wieder einzelne Menschen Initiativen ergriffen
haben und Dinge angepackt haben. Das fing in der Diakonie vor über 125 Jahren
an. Ich muss immer mal wieder zu Jubiläen unserer Einrichtungen, 100 Jahre, manchmal
sogar 150 Jahre. Und wenn Sie gucken, wo die Ursprünge waren, die Ursprünge
waren immer so etwas, was Frau Reitsma hier geschildert hat, dass nämlich einzelne
Menschen die Not gesehen und dafür Hilfeformen entwickelt haben. Und dieses ist immer
weiter entwickelt worden. Und in unserem deutschen Sozialstaat ist es so, dass wir
immer wieder versucht haben, die Dinge zu ordnen und in Spuren zu lenken. So hat einerseits
der Staat an verschiedenen Stellen eingegriffen und andererseits ist so die
Wohlfahrtspflege entstanden. Aber wer sich heute hinstellt und sagt, die Wohlfahrtspflege
muss abgeschafft werden, der ist, glaube ich, ein Stück neben der Realität. Ich will
an dieser Stelle nur erwähnen, dass wir da auch eine wirtschaftliche und eine gesamtgesellschaftliche
Verantwortung haben. Ich stehe hier für einen Verband, bei dem es
immerhin um 28.000 Arbeitsplätze geht. Jetzt kann man natürlich sagen, wofür brauchen
wir euch denn. Aber glauben Sie das denn wirklich, dass das realistisch ist? Ich
bin Ihnen, Herr Lehmann, sehr dankbar für Ihren Einwand, den Sie gleich gemacht haben.
Ich möchte noch einen Gedanken aufgreifen. Herr Blanke hat gestern etwas ganz Wichtiges
gesagt. Erstens, was die Notwendigkeit der Kooperation angeht. Wir verändern die
Dinge nur in Kooperation und in demokratischen Aushandlungsprozessen. Und deshalb
ist es notwendig, was er gesagt hat, dass wir im Grunde eine Demokratiereform brauchen.
Da will ich die Wohlfahrtsverbände ausdrücklich einbeziehen. Wir brauchen tatsächlich
wieder einen Demokratisierungsprozess in unserer Gesellschaft. Denn das eigentliche
Problem ist, dass immer mehr Menschen denken, sie brauchen da gar nicht
mehr mitreden und gar nicht mehr mitwirken und auch ihre eigenen Rechte gar nicht
mehr umsetzen. Man denkt, man hat ja die Pflegeversicherung und man hat jene Versicherung
und da zahlt die Sozialhilfe. Und es geht unter, dass wir im Grunde dieses bürgerschaftliche
Mitdenken und Mitwirken brauchen, um Innovationsprozesse in dem Sinne,
wie sie hier andiskutiert worden sind, einleiten zu können. Das wünsche ich mir tatsächlich
auch für unsere Wohlfahrtsverbände. Und da ist es richtig, was vorhin angesprochen
worden ist, dass wir tatsächlich eine Rollendiffusion haben, an der wir dringend
arbeiten müssen. Gerade heute Morgen beim Frühstück habe ich mit Herrn Briel
vom deutschen Caritasverband genau über dieses Thema gesprochen, weil wir beide
dort ein riesiges Problem empfinden. Wir lassen uns da gerne auf die Diskussion mit
anderen Partnern ein, um etwas zu verändern und weiter zu entwickeln. Aber bitte nicht
unter der Überschrift, „Wohlfahrtspflege ade“. Denn das halte ich für fatalistisch.
Dr. Jan Schröder
Als Leiter einer Podiumsdiskussion freut man sich immer, wenn es heftig zugeht. Aber
dem möchte ich mich anschließen, auch um am Schluss nicht den Dissens stehen lassen.
Wir werden um die richtigen Lösungen ringen müssen. Ich habe Ihre Meldung, Herr
Dr. Schneider, auch in diese Richtung verstanden.
104