Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

zeichnen und hat sich in den letzten ca. 80 Jahren über Finanzierungs- und Regulierungsstrukturen
eben so entwickelt.
Wenn Sie in ein solches System beispielsweise plötzlich „Wettbewerb“ einführen, kann
dieser nicht funktionieren, d.h., der Wettbewerb erzeugt das nicht, was man eigentlich
wollte und will. Diese Verbindung, hierauf lege ich großen Wert, zwischen Institutionen
und Instrumenten, muss wirklich sehr genau beachtet werden. Das heißt: Mein Ansatz
bei der „Aktivierung“ ist eigentlich Institutionenpolitik. Und insoweit möchte ich erst einmal
denken, wirklich denken, noch nicht so weit planen und handeln. Denken, wie ich an
das Institutionensystem herankomme, mit welchen Kategorien, mit welchen Maßstäben
und Erwartungen, um all das zu erreichen, was wir wollen. Das bedeutet - ich berufe
mich hier ein bisschen auf André Heller, der sagte, die wahren Abenteuer seien im Kopf
- wir müssen erst einmal im Kopf vieles ausräumen und umdenken, bevor wir tatsächlich
etwas „machen“ können. An diesem Punkt höre ich häufig den Vorwurf, das sei a) zu
abstrakt und b) zu idealistisch. Aber diese beiden Vorwürfe nehme ich gerne an, eben
im Sinne von Heller: Wenn im Kopf keine Abenteuer stattfinden, dann kann man auch
auf der instrumentellen Ebene nicht viel erreichen.
Zum aktivierenden Staat selbst, zum Begriff der „Aktivierung“: Es gibt mehrere Versionen,
die sich zum Teil widersprechen und sogar gegeneinander stehen. Eine berühmt
gewordene Version ist diejenige, die Bodo Hombach im Jahr 1998 in die Welt gesetzt
hat. Sie erinnern sich an die komische Formel „von der Hängematte zum Trampolin“.
Hombach u.a. bezogen sich damals im Kontext einer zum Teil falschen Orientierung an
Großbritannien auf die Aktivierung einzelner Personen, die aus irgendwelchen Gründen
auch immer -wie es dort hieß- abhängig vom Wohlfahrtsstaat geworden seien und deshalb
zu aktivieren wären. Diese Linie setzt sich im Grunde bis heute im populistischen
Zweig der Sozialhilfedebatte „Arbeit statt Sozialhilfe“ fort.
Der Kernpunkt einer solchen Idee ist eine radikale Trennung: hier ist der Staat oder ein
Institutionensystem und am Ende dieses Institutionensystems gibt es eine Interaktion
zwischen einer Instanz im staatlichen, öffentlichen Bereich und einer Person. Das Institutionensystem
insgesamt will nun diese Person oder Personengruppe „aktivieren“. Wir
sehen einen sehr einseitigen Ansatz von Aktivierung, der auch in England so nicht praktiziert
wird, aber ich glaube, dass das genau ein Reflex des Problems war oder ist, dass
bei uns Staatlichkeit immer nur so gedacht wird, der Staat solle andere aktivieren. Dann
lautet meine erste Frage: Wie aktiviert der Staat eigentlich sich selbst? Nur „schlank“
und „fit“ sein reicht nicht aus. Wie kann ein weitverzweigtes Institutionensystem, welches
weitgehend in der bürokratischen Tradition denkt und handelt, überhaupt Personen aktivieren?
Wenn die Institution sich selbst nicht (ver)ändert, kommt nie Aktivierung heraus,
sondern immer nur Zwang. In diesem Konnex der Debatte über die Sozialhilfe, konzentriert
natürlich auf HLU-Empfänger, die arbeitsfähig sind etc., musste der Deutsche Städtetag
erst mühsam der „hohen“ deutschen Politik beibringen, dass es sich ja nur um maximal
400.000 Personen handelt, von denen sich schon viele in Maßnahmen befinden.
Mit der Metapher vom „Trampolin“ laufen Aktivierung oder der Aktivierungsbegriff falsch.
Das strahlt auch in andere Sozialbereiche aus, indem immer dieses Verhältnis suggeriert
wird: die Institution und der Einzelne oder die Einzelperson. Das halte ich für falsch
oder nur für ein ganz kleines Stückchen der Wahrheit.
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