Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

4. Der aktivierende Staat - wer steuert wen?
- Prof. Dr. Bernhard Blanke
Prof. Dr. Bernhard Blanke, Universität Hannover
Meine Damen und Herren!
Mein Thema „Der aktivierende Staat – wer steuert wen?“, formuliert eine Frage, die mir
Herr Schröder gestellt und die mir großes Kopfzerbrechen bereitet hat, weil die Formel
„Der aktivierende Staat“ oder auch die Konzeption in der Tat noch lange nicht so ausgearbeitet
ist, dass ich Antworten auf all die Fragen geben könnte, die z.B. heute morgen
die beiden Staatssekretäre aufgeworfen haben. Deshalb möchte ich versuchen, erst
einmal eine Grundkonzeption des „Aktivierenden Staates“ zu skizzieren.
Zunächst eine provokante, vor allem durch persönliche Erfahrungen als „Staatsdiener“
und professionelle Lehren aus Beratungstätigkeiten begründete Feststellung: Der Staat
in seinen Institutionen und Akteurskonstellationen, vor allen Dingen mit seinem Personal,
ist weit davon entfernt, eine Idee der „Aktivierung“ überhaupt zu verstehen. Das hat
auch eine repräsentative Mitarbeiterbefragung in Niedersachsen ergeben, die wir 1999
durchgeführt haben. Wir leben noch immer in der Welt, die Max Weber sehr schön in
seinem Bürokratiemodell beschrieben hat, in welchem die Staatlichkeit, das Staatliche,
gruppiert ist um den Hoheitsgedanken und die Bürokratie, gruppiert um Dienstwege und
Regelsteuerung, um interne Kontrollen – also quasi immer nur um Selbstkontrolle, eine
Art von Selbststeuerung der Bürokratie, die wir eigentlich nicht wollen. Der Prozess, sich
aus dem bürokratischen Modell zu einem mehr dienstleistenden oder auch mehr manageriellen
Modell fortzubewegen, dauert bestimmt noch 20 bis 30 Jahre. Ich werde den
Endpunkt nicht mehr erleben, an dem ich sagen könnte, jetzt ist der Staat endlich so
„modern“, wie wir aktiven Bürger ihn gerne haben wollen. Ich denke, diese Tradition von
hoheitlicher Staatlichkeit lastet auch im Sozialsystem, in der ganzen Sozialverwaltung
und vor allen Dingen in den Interaktionen zwischen denen, die direkt im sozialen Bereich
tätig sind, Dienstleistungen erbringen, und den anderen, die kontrollieren, finanzieren
und eigentlich weitgehend beengen. Wer etwas bewegen will, muss also überlegen,
wie man in diesem existierenden Institutionensystem überhaupt zur Frage nach der Wirkungsorientierung
gelangen kann.
Das Hauptproblem, das in den vorangegangenen Referaten immer wieder formuliert
wurde, ist, dass wir mittlerweile über eine Menge von eingeführten Instrumenten verfügen,
die alle etwas mit neuer Steuerung, Wirkungsorientierung und Modernisierung zu
tun haben. Nur ist das Institutionensystem an sich nicht das Thema der Modernisierung.
Mein Ansatz, den ich mit anderen teile, ist derjenige, dass ohne Reform der Institutionen
alle Instrumente schief laufen, oder aber kontraproduktive Wirkung zeitigen. Sie können
erst gar nicht ihre Wirkung entfalten, die man ihnen zuschreibt. In einem hochkorporatistischen
Verbändesystem sind die großen Verbände z. B. alle sehr stark daran
orientiert, den Staat nachzuahmen, zu imitieren. Wenn ich das sage, ist es nicht bösartig
gemeint, sondern dies lässt sich aus systemtheoretischer Sicht als Ko-Evolution be-
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