Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

8. AG2 - Leistungsvereinbarung zwischen Kommune und
Leistungserbringer als Instrument der Selbststeuerung
der Träger - Wolfgang Klein, Dirk Terlinden
Moderation: Wolfgang Klein, Caritasverband Leverkusen e.V.
Dirk Terlinden, Stadtverwaltung Leverkusen
Erfahrungen mit Leistungsvereinbarungen und deren kritische Würdigung
Mit Leistungsvereinbarungen zur "Wirkungsorientierten Steuerung" - hier zur "Selbststeuerung
durch die Leistungserbringer" - wird Neuland in den Verhältnissen zwischen
Kommune und Leistungserbringern betreten. Auf unterschiedlichstem Niveau werden
Kontrakte zur Gewährung von Zuschüssen oder Teilleistungsentgelten vereinbart. Im
Vordergrund stehen nach wie vor die Leistungs- oder sogenannte Produktbeschreibungen
durch die Kommune sowie der Nachweis über die Verwendung der Mittel. Auch
wenn einige Beteiligte über die bestehende Absicht von gemeinsam zu entwickelnden
Vereinbarungen sinnen, wird deutlich, dass die Begrifflichkeiten "Wirkungsorientierung"
und "Selbststeuerung" unterschiedlich interpretiert werden. Die wesentliche Hemmnis
liegt im mangelnden Glauben, einem gemeinsamen Ziel verpflichtet zu sein. Die Schwierigkeiten,
Bedürfnisse und somit deren Befriedigung (den Grad der Wirkung) zu beschreiben
und alle Beteiligten an dem Prozess zu beteiligen sind offen erkennbar. Deutlich
wird, dass beide Seiten sich um Besitzstände und Machteinflüsse sorgen. Auf Nachfrage
wurde jedoch deutlich Änderungsbedarf hinsichtlich der Wirkungsorientierung benannt.
Wobei allerdings die Frage "Was passiert mit unserem Geld" und nicht die Frage
"wie können Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es den Trägern ermöglichen,
eigenverantwortlich und ergebnisorientiert im Sinne einer Selbststeuerung zu operieren"
im Vordergrund steht.
Möglichkeiten und Chancen der Weiterentwicklung von Leistungsvereinbarungen
Zur erfolgreichen Weiterentwicklung von Leistungsvereinbarungen - hier waren sich
alle Arbeitsgruppenmitglieder einig - ist die Beteiligung aller Betroffenen zu gewährleisten.
Die Bedürfnisermittlung sowie die Beschreibung der Leistung, die Zieldefinition sowie
die Methode der Gradmessung des Erreichten ist im demokratischen Konsens zwischen
Kostenträger, Leistungserbringer und Leistungsnehmer sowie den Mitarbeitern
und den Akteuren im sozialen Umfeld zu gestalten. Durch Schaffung eines durchgängig
transparenten Steuerungssystems wird Vertrauensbildung unterhalb der Beteiligten
möglich. Gegenüber der Politik und Öffentlichkeit kann im System eine Einheit der Sprache
geschaffen werden und so seinen Einsatz als Sozialmarketinginstrument finden.
Eindeutig definiert werden muss, wer Vertragspartner ist und wer welche Funktion im
Steuerungssystem übernimmt. Teilziele sind so zu benennen, dass sie voneinander abgrenzbar
sind. Wird ein Ziel nicht erreicht, ist eine genauere Analyse der Gründe möglich.
Nicht jedes objektive Ziel ist mit den individuellen Bedürfnissen deckungsgleich.
Das Ziel, die Vermeidung von Heimunterbringung mag zwar objektiv richtig sein, kann
aber konträr zu dem Wunsch eines älteren Bürgers stehen, gerade in einem Seniorenheim
die Kontakte zu finden, die Ihm in seinem häuslichen Umfeld aus verschiedenen
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