Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

In einem entsprechenden Hilfeplanverfahren müssen sich die professionellen Leistungsanbieter
am Hilfebedarf und seiner Quantität orientieren. So kann der Wettbewerb
über Qualität initiiert und zugleich ein Preis- und Lohndumping zulasten professioneller
Leistungsqualität verhindert werden.
Das setzt aber voraus, dass der individuelle Hilfebedarf und die daraus erforderlichen
Hilfeleistungen notwendigerweise die Basis der Kalkulation des Persönlichen Budgets
bilden müssen.
Der Arbeitsgruppe war hier aber auch eine Klarstellung wichtig:
Die Freiheit, sich den Anbieter oder die Hilfeart seiner Wahl auszusuchen, muss dem
Budgetinhaber unbenommen bleiben.
Problemstelle 3 – Bedarfsdeckung
In Rheinland-Pfalz leitet sich die Höhe der Budgets aus dem Vorbild der Pflegeversicherung
ab. Der individuelle Hilfebedarf des Budgetinhabers und die sich daraus ableitenden
Leistungen stehen nicht im Zentrum der Überlegungen, wie hoch der zu gewährende
Budgetbetrag zu sein hat.
Die Vermutung, dass hier offensichtlich primär aus Gründen der Kosteneinsparung pauschalierte
und knappe Beträge gewählt worden sind, liegt nahe. Die individuelle Bedarfsdeckung
wird in den Hintergrund gedrängt.
Natürlich muss der Budgetinhaber auch im Kreis der Nachbarn, Freunde und Familie die
Leistungen, die er benötigt, finden dürfen und mit „Anerkennungsbeträgen“ aus seinem
Budget bedienen können.
Im Alltagsleben geschieht dies schließlich ständig in vergleichbarer Weise. Wenn der
Budgetinhaber auf professionelle Hilfe angewiesen ist, weil die notwendig Leistungserbringung
doch komplizierter ist als erwartet? Dann müssen Budgetinhaber auch aufgrund
ihrer Budgetausstattung in der Lage sein, sich am Markt professioneller Anbieter
und Leistungen bedienen zu können.
Budgetinhaber in Rheinland-Pfalz treffen aber nicht auf solche Alltagsgegebenheiten.
Sie können bislang auf keinen funktionierenden Markt zurückgreifen, der den Qualitätswettbewerb
der professionellen Anbieter stützen würde.
Problemstelle 4 – Einkauf von Leistungen
Geänderte Geschäftsbeziehungen
Die professionellen Leistungsanbieter müssen sich daran gewöhnen, attraktive und bedarfsorientierte
Angebote zu unterbreiten. Sie werden zukünftig nicht mehr allein
bestimmen, wie der Bedarf ihrer Klienten aussieht und wie man ihn zu decken gedenkt.
Und die Leistungsträger müssen akzeptieren, dass persönliche Budgets, die die Nutzung
eines solchen Marktes auch ermöglichen sollen, die Teilhabe nicht von vornherein
aufgrund ihrer Höhe eher ausschließen.
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