Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

Dr. Bernd Schulte
Zunächst noch einmal zur Pflegeversicherung. Die Leistungshöhe, da stimme ich Ihnen
zu, die halte ich auch für unzureichend. Vor allen Dingen halte ich die Pflegestufe III für
problematisch, weil dann immer noch Menschen auf die Sozialhilfe angewiesen sind,
ebenso die Vernachlässigung von psychischen Beeinträchtigungen, die auf der Pflegestufe
I nicht adäquat berücksichtigt werden. Das weiß ich alles. Ich habe einen Sohn,
der als Zivi in der Pflege gearbeitet hat, ich kann allein von daher zur Genüge erzählen,
welche Mängel dieses Gesetz hat. Aber man muss dem Gesetzgeber auch zwei Dinge
zu Gute halten: Zunächst einmal hat er sich auf ein neues Feld begeben. Da ist es immer
so, dass man später nachreparieren muss. Das kann man im vorhinein nicht alles
wissen. Das zweite war, dass die Sache auf der Kippe stand. Und es durfte nur ein Versicherungsbeitrag
von 1,7 % herauskommen, sonst wäre die Pflegeversicherung gescheitert.
Und nur weil es so auf der Kippe stand, muss man das, was gemacht worden
ist, auch von der Leistungshöhe her akzeptieren. Man muss in diesem Falle an sich für
das dankbar sein, was dort als Fortschritt für das Sozialsystem insgesamt erreicht worden
ist. Eines habe ich bereits erwähnt, nämlich die Einbeziehung der Pflegepersonen in
die soziale Sicherung. Ein zweiter Punkt ist, dass das unabhängige Budget eben auch
partiell verwirklicht worden ist, sozusagen innerhalb der deutschen Tradition, ohne dass
man jetzt diesbezüglich ins Ausland gucken musste und geguckt hat. Das halte ich für
eine ganz wichtige Sache. Und die dritte Sache ist, dass auch die Qualitätsdiskussion in
diesem Bereich in einer ganz anderen Weise angestoßen worden ist.
Und jetzt noch eine zweite Bemerkung: Ich habe mich vorhin etwas über das Ergebnis
der Arbeitsgruppe II gewundert, die gesagt hat, wir brauchen kein Altenhilfegesetz. Ich
bin in dem Punkte dezidiert anderer Meinung. Wir brauchen kein Altenhilfegesetz in dem
Sinne, dass wir jetzt irgendwelche neuen Leistungen einführen oder Modi der Leistungsfestsetzung
bestimmen. Da stimme ich mit Herrn Gitschmann voll überein, das soll in
den Strukturen gemacht werden, die wir jetzt entwickelt haben, und die bisher auch
noch nicht ausgereift und ausprobiert sind. Aber wenn man mit dem, was ich als kooperativen
Sozialstaat bezeichnet habe, ernst machen will, dann müssen wir im Altenhilfebereich
ähnliche Strukturen haben wie im Bereich des KJHG. Das heißt, wir müssen
auch eine Vorschrift haben, in der steht, welche Ziele der Altenhilfe heute bestehen und
mit welchen Instrumenten und mit welchen Steuerungsmitteln usw. das erreicht werden
soll.
Wir haben in unserem Sozialstaat ein Element, was gestern noch nicht so präzis zum
Ausdruck kam, und das ist das gegliederte System. Wenn ich polemisch wäre, würde
ich sagen, das „zergliederte“ System der sozialen Sicherung. Das führt unter anderem
zu folgender Situation: Ein alter Mensch wird pflegebedürftig und kommt heute aus dem
Krankenhaus in eine Pflegeeinrichtung. Sie können nach Frankfurt gehen, eine hoch
entwickelte Stadt, und es ist keiner in der Lage, ihnen auf Knopfdruck zu sagen, welche
Pflegeplätze in welchen Einrichtungen unter welchen Konditionen zu welchen Preisen
und mit welcher Ausstattung heute zur Verfügung stehen, wenn sie gebraucht werden.
Das ist eine ganz simple Sache der Koordinierung, aber eine solche Koordinierung der
Altenpolitik und der Altenhilfepolitik gibt es zur Zeit nicht. Und das kann man auch nicht
allein freiwillig machen. Wir kennen das baden-württembergische Modell, da ist das mit
guten Ergebnissen erprobt worden. Aber ich meine, das dass zentral geregelt werden
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