Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

dem man gemeinsam ausprobiert und das entwickelt und dann wird es Kontur haben.
Und da halte ich, das will ich auch noch sagen als Brücke zur gestrigen Diskussion, den
Impuls des SGB IX für eine ungeheure Chance. Die Aufforderung, Modelle zu erproben.
Und zwar nicht nur in der Sozialhilfe, das muss ich auch noch sagen. Die Rehabilitationsträger,
der Sozialhilfeträger ist nur einer, sollen solche Modelle erproben. Das heißt
diese Perspektive wird geöffnet über die Sozialhilfe hinaus. Und hier können wir in geeigneten
Fällen darüber reden, ob ein Budget nicht neben den Eingliederungshilfeleistungen
auch aus Krankenversicherungsleistung, aus Rentenversicherungsleistung, als
Reha-Leistung jeglicher Couleur gespeist werden kann. Das ist spannend und das verändert
ein System, welches bisher noch viel zu sehr kausal und viel zu wenig final orientiert
ist.
Dr. Jan Schröder
Frau Reitsma, mir ist gestern aufgefallen, dass beim persönlichen Budget das, was frei
zur Verfügung steht, mit 200 Gulden im Monat eigentlich doch relativ wenig ist. Traut
man den Menschen nicht mehr zu? Oder ist der geheime Fahrplan nicht doch der, wir
versuchen es billiger zu machen?
Liesbeth Reitsma
Die Diskussion die hier stattfindet, über die Reise nach Mallorca, hat es natürlich auch in
Holland gegeben. Man hatte Angst, dass Leute nicht in der Lage sind, selber zu
bestimmen, was notwendig ist im Leben, um überhaupt zu überleben. Das war bei uns
natürlich eine ganz wichtige Sache. Der Staat hat damit auch begründet, dass erst einmal
mit einem Freibetrag von 200 Gulden pro Monat angefangen wird. Ich habe aber
auch erzählt, dass 2002 eine neue Regelung kommt. Dafür sind zwei Alternativen vorgesehen,
die Diskussionen laufen noch, ich weiß im Moment noch nicht wie entschieden
wird. Die erste Alternative ist dann, dass die Leute das Geld in einer ganz großen Summe
bekommen, die als Einkommensteil zu bezahlen ist. Die zweite Alternative sind Gutscheine.
Auch da ist wieder ein bisschen Misstrauen vorhanden, können die Leute das?
Bei den Experimenten, die es gegeben hat, bevor man angefangen hat, haben die Budgetinhaber
den ganzen Betrag bekommen. Der wurde auch gut verwendet und es gab
überhaupt kein Problem mit der Bestimmung von Geld. Das wurde später gut nachgewiesen:
Welche Auftraggeber wurden dabei einbezogen usw.? Auch für die Steuerung
war das wichtig, damit man das gut kontrollieren kann. Für mich ist es keine Frage. Die
Leute bekommen eine Indikation und die Indikation ist ganz nah mit der Person verbunden:
Was braucht man? Wie viele Stunden Pflege? Wie viele Stunden Betreuung sind
notwendig? Das sind Beträge, ausgerichtet auf Stunden. Und die Leute brauchen die
200 Gulden pro Monat, das ist notwendig.
Dr. Jan Schröder
Das heißt, ihre Botschaft lautet: Die Betroffenen wissen wirklich, was sie brauchen.
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