Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

Liesbeth Reitsma
Man kann Unterstützung bekommen, auch wenn man seinen eigenen Lebensplan noch
nicht so richtig vor Augen hat. Und dies ist vielleicht mit der Einsicht verbunden, wie läuft
meine Krankheit? Verläuft sie wirklich progressiv oder geht es langsam? Wann muss ich
wieder eine neue Indikation haben? Solche Sachen kann man gut beobachten.
Dr. Jan Schröder
Nun ist das persönliche Budget als Begriff ja nichts Neues. Wenn man genau in das
SGB XI hineinschaut, kennen wir schon Geldleistungen. Also, so ganz neu ist es doch
nicht. Frau Baehrens, wie bewerten Sie die Erfahrungen mit den Geldleistungen, die ja
schon einen Misstrauensabschlag beinhalten, wie wir gestern gehört haben?
Heike Baehrens
Ich bin jetzt überrascht, dass Sie direkt auf das SGB XI kommen, aber genau da haben
wir das persönliche Budget in Deutschland schon, auch wenn es dort nicht so bezeichnet
ist. Aber diese Geldleistungen sind im Grunde nichts anderes als ein persönliches
Budget. Hier wird dem pflegebedürftigen Menschen dieses Geld unmittelbar zur Verfügung
gestellt. Zur freien Verwendung. Sie können es einsetzen für Sachleistungen. Sie
können die Pflegedienste oder andere Hilfen dafür in Anspruch nehmen oder auch
selbst sich Personal sozusagen beschaffen und auch vor allem die Leistungen von Angehörigen
können jetzt auf diese Weise tatsächlich zu einem gewissen Maße vergütet
werden. Und nicht zu vergessen auch die möglichen Rentenversicherungsleistungen,
die in Anspruch genommen werden können. Wir haben da im Grunde schon eine Form
von persönlichem Budget in unserer Sozialgesetzgebung als ein Element. Und ich finde,
das funktioniert relativ gut.
Es waren alle bei Einführung der Pflegeversicherung überrascht, dass diese Geldleistungen
in so hohem Maße in Anspruch genommen wurden. Und trotzdem sind die Pflegedienste
praktisch in gleich hohem Maße weiter in Anspruch genommen wurden oder
haben sogar noch weiter expandiert. Das lief also praktisch parallel. Insofern führt - das
muss man sich glaube ich noch mal klar machen - die Einführung von einem persönlichen
Budget - jedenfalls wenn man die Erfahrung aus der ambulanten Pflege übertragen
kann - nicht automatisch dazu, dass sich das Hilfesystem verändert. Sondern es
führt zunächst einmal dazu, dass die Betroffenen Spielräume bekommen, wirklich für
eigene Entscheidungen, für Selbstbestimmung, welche Pflegeleistungen oder welche
unterstützenden Leistungen sie in Anspruch nehmen wollen, und das sollte auch weiterhin
das Hauptziel sein. Trotzdem hat es zu Veränderungen geführt. Es hat zu einer enormen
Ausdifferenzierung in der Hilfelandschaft im ambulanten Bereich geführt. Und
dieses, denke ich, ist positiv. Das ist positiv für die Betroffenen, weil sie einfach ein viel
größeres Leistungsspektrum haben, weil sie viel mehr Möglichkeiten haben auszuwählen.
Ich denke, es ist auch positiv für unsere Dienste, die damit neue Spielräume gefunden
haben, auch Dinge auszuprobieren.
Man muss aber trotzdem sagen, dass es bei dem ganzen Thema einen dicken Haken
gibt und dieser Haken wurde in dieser Tagung bisher nicht diskutiert. Deshalb ist es mir
wichtig, das auch gleich in diesem einleitenden Statement zu sagen. Das ist mir auch im
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