Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...
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10. Ergebnisse der AG 4 Behindertenhilfe - Persönliches<br />
Budget und die Selbststeuerung behinderter Menschen –<br />
<strong>Dr</strong>. Gerd Schneider, Joachim Speicher, <strong>Dr</strong>. Annette Wilcke<br />
Moderation: <strong>Dr</strong>. Gerd Schneider, Leipzig<br />
Joachim Speicher, Paritätische Psychiatrische Dienste, Main<br />
<strong>Dr</strong>. Annnette Wilcke, Hamburg<br />
Einleitung<br />
Die Einführung „persönlicher Budgets <strong>für</strong> Menschen mit Behinderung“ in Rheinland-<br />
Pfalz (1997) und anderen Bundesländern führte in allen Kreisen der Beteiligten zu einer<br />
Vielzahl an Fragen und Einsprüchen, aber auch zu frenetischem Beifall und euphorischen<br />
Bejahungen.<br />
In der Tendenz hatten vergleichbare Projekt im Ausland 4 auf verschiedenen Ebenen<br />
offensichtlich bemerkenswerte Erfolge zu verzeichnen. Kurz gesagt: Zufriedenheit, Lebensqualität<br />
und Selbstbestimmung der Budgetinhaber stiegen im Vergleich zu Nutzern<br />
herkömmlicher Sachleistungen. Gleichzeitig wurde vielerorts festgestellt, dass diese<br />
neue „Instrument“ zumindest kostenneutral eingeführt werden konnte.<br />
Persönliche Budgets - wie sie die Selbstbestimmung fördern können<br />
Die Arbeitsgruppe 4 der 3. Magdeburger Tagung hat die Fragen und Kontroversen sowie<br />
die Möglichkeiten und Grenzen intensiv diskutiert.<br />
Im Ergebnis hat die Gruppe sowohl Rahmenbedingungen als auch notwendige Prozessvariablen<br />
formuliert. Will man mit „Persönlichen Budgets“ den Grad der Selbstbestimmung<br />
(hier synonym zu: Selbststeuerung) optimieren, so müssen diese Rahmenbedingungen<br />
nach Einschätzung der Teilnehmer/innen notwendigerweise zwischen allen<br />
Beteiligten je nachdem bearbeitet und/oder verhandelt und /oder vereinbart werden.<br />
„Persönliche Budgets“ in Rheinland-Pfalz<br />
Der rheinland-pfälzische Modellversuch ist in entscheidenden Punkten stark geprägt<br />
vom (in Zeiten knapper Ressourcen durchaus nachvollziehbaren Motiv) Kosten einzusparen.<br />
Er verzichtet bislang weitgehend, gleichermaßen einen Wettbewerb über Qualität<br />
anzuregen. Gefördert wird nur der Preiswettbewerb. Die Folgen dieser radikalmarktwirtschaftlichen<br />
Vorgehensweise müssen in den Fokus der Diskussion gestellt<br />
werden.<br />
Das SGB IX sieht in § 17 die Möglichkeit der Erprobung persönlicher Budgets in der gesamten<br />
Republik vor. Damit ist das Thema nicht mehr nur eine rheinland-pfälzische<br />
Spezialität.<br />
4 Vgl. hierzu die Ausführungen in der Dokumentation zur 1. Magdeburger Tagung über die Entwicklung in Holland.<br />
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