Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

� Durch Aufstockung der Zuschüsse ist die Anzahl der Budgetinhaber seit Januar
2001 mit 6000 auf insgesamt 28.500 Personen gestiegen. Die extra Zuschüsse wurden
den regionalen Stellen der Krankenversicherungen bewilligt, um die Wartelisten
in der häuslichen Pflege zu verkürzen.
Innerhalb der Regelung für Pflege und Betreuung besteht das Budget aus drei Teilen:
� Regelung der einkommensabhängigen Selbstbeteiligung
� Pauschalbetrag
� Bezugsanspruch.
Der Krankenversicherungsträger legt auf Grund der Stundenzahl und der Art der Hilfeleistung
das Bruttobudget fest. Jugendliche unter 18 Jahren sind freigestellt von Selbstbeteiligungen,
da sie häufig noch kein eigenes Einkommen haben und entweder bei ihren
Eltern oder in einer Einrichtung wohnen, wo sie nur ein Taschengeld erhalten.
Der Versicherungsträger vermindert den Bruttobetrag des Budgets mit der Selbstbeteiligung.
Das Budget besteht dann aus dem Pauschalbetrag und dem Bezugsanspruch.
Nach Unterzeichnung des Vertrages zwischen dem Budgetinhaber und dem Versicherungsträger
wird der Antrag bei der Sozialen Versicherungsbank deponiert, wo die Budgetgelder
verwaltet werden. Der Pauschalbetrag wird halbjährlich (1200 Gulden) auf das
Konto des Budgetinhabers überwiesen.
Die übrigbleibenden Bezugsansprüche werden durch die Sozialversicherungsbank verwaltet.
Aus ihnen werden sowohl die Kosten für Hilfeleistungen als auch die Steuer- und
Sozialabgaben bestritten.
6.7 Neue PGB Regelungen ab dem 1. Januar 2002
Vorläufig hat man sich entschieden, neue Regelungen als allgemeine Verwaltungsmaßnahme
dem Allgemeinen Gesetz zu den Sonderleistungen der Krankenversicherungen
(AWBZ) hinzu zu fügen.
Wegen der vielen Beschwerden über die heutigen Regelungen von Budgetinhabern und
der Exekutivorgane, den Versicherungsträgern und der Sozialversicherungsbank, sollen
die Regelungen zum Persönlichen Budget grundlegend verändert werden.
In der Gesetzesnovelle des Ministers sollen innerhalb der Modernisierung des
AWBZ folgende Funktionen flexibel eingesetzt werden:
� Tägliche Verrichtungen im Haushalt
� Allgemeine tägliche Pflegeverrichtungen
� Gemeindekrankenpflege
� Betreuung
� Aktivierende und beratende Unterstützung
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