Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

Dr. Bernd Schulte
Wenn Sie mich jetzt so dezidiert danach fragen, möchte ich sagen: klare Antwort ja, aber
unter ganz gewissen Kriterien und für ganz bestimmte Personengruppen. Wir gehen
ja im übrigen schon diesen Weg. Wir sind gerade darauf hingewiesen worden im Zusammenhang
mit dem Pflegegeld. Interessant beim Pflegegeld sind zwei Gesichtspunkte,
die man vielleicht noch hinzufügen könnte. Das eine ist, dass wir keine Verwendungsnachweise
verlangen, sondern wir fragen nur, ob die Pflegebedürftigkeit abgebaut
wird. Und wenn die Schwiegertochter oder die Tochter das tun, und sie tun das unentgeltlich,
dann können der Pflegebedürftige und die pflegende Person das Geld anders
verwenden. Das ist ein wichtiger Punkt. Da ist sehr viel Freiheit mit verbunden.
Der zweite Punkt ist, dass der Wert des Pflegegeldes geringer ist als der Wert der entsprechenden
Sachleistungen. Damit ist eine sehr intelligente und auch sparsame Lösung
entwickelt worden. Gleichwohl wählen ungefähr 80 Prozent der Personen, die die
wertvollere Sachleistung in Anspruch nehmen könnten, die weniger wertvolle Geldleistung.
Und warum tun sie das? Weil nämlich zur Autonomie, zum Status des Bürgers
dazu gehört, dass er finanziell disponieren kann. In unserer Gesellschaft ist der Bürger
eben auch Marktbürger. Es geht um finanzielle Handlungsfreiheit in der Marktgesellschaft.
Wenn wir das Normalisierungsprinzip einführen wollen, etwa Normalisierung für
alte Menschen, für Pflegepersonen und auch für Behinderte, dann müssen wir diese
Personen in die Lage versetzen, so zu leben wie jeder andere auch. Wir alle leben mit
unserem eigenen Budget. Das kommt aus der Erwerbsarbeit und bei anderen Gruppen,
die keine Erwerbsarbeit ausüben können, kommt das eben aus Sozialtransferleistungen.
Aber das Ziel sollte sein, auch diesen Personen die Möglichkeit des freien Wirtschaftens
zu geben. Das sollte der Grundsatz sein. Er unterliegt natürlich Einschränkungen, vor
allen Dingen Einschränkungen wirtschaftlicher Art. Im Ergebnis kann es natürlich nicht
teurer sein als die Sachleistung, d.h. das Budget kann nicht höher sein als die entsprechende
Sachleistung. Deswegen habe ich schon gesagt, die damals gefundene Lösung
bei der Pflegeversicherung sei intelligent, weil sie sozusagen nicht nur den gleichen
Wert hat, sondern sie hat sogar weniger, insofern spart der Staat etwas. Das war an
sich eine gute Lösung, wie ich finde.
Ein dritter Punkt. Ich komme heute zum letzten Mal auf Mallorca zurück. Das Beispiel
war ja ein bisschen anders. Das Beispiel, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, war,
jemand geht nach Mallorca und was tut er da, er trinkt Sangria, obwohl er eine Medikation
bekommt, die sich mit dem Alkohol nicht gut verträgt. Jetzt frage ich Sie ganz pointiert,
was tun wir dann? Wenn wir als „normale“ Versicherte, die vielleicht auch Krankenleistungen
in Anspruch nehmen und ihre Medikation haben und nach Mallorca fahren,
kann es auch passieren, dass wir eine Medikation zu uns nehmen und gleichzeitig
Sangria zu uns nehmen und uns das gesundheitlich nicht bekommt.
Die Frage, die sich hier stellt, ist, ob der Sozialstaat die Aufgabe hat, zwar in unserem
Falle zuzulassen, dass wir rauchen und Auto fahren und alle möglichen andere gefährlichen
Sachen machen und Berg steigen usw. und uns selber schädigen im Ernstfall -
sobald aber jemand Sozialtransferleistungen bekommt, etwa als Behinderter oder als
Pflegeperson, auf einmal als fürsorglicher Sozialstaat sagen: „Da musst du aufpassen,
das geht nicht“. Der fürsorgliche Sozialstaat darf bei uns an sich nur eingreifen, wenn
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