Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

eine Person nicht eigenverantwortlich handeln kann. Dafür haben wir das Betreuungsrecht,
früher das Vormundschaftsrecht für Volljährige. Aber unterhalb dieser Schwelle
meine ich, darf der Einzelne selber entscheiden.
Es gab vor Jahren in den USA und in England eine intensive Diskussion, pointiert geführt
unter dem Slogen: Das Recht des Einzelnen auf seine Psychose. Das heißt, die
Frage stellen, ob man ein Recht darauf hat, gegen eine psychische Erkrankung nicht
behandelt zu werden. Ich würde sagen, im Grundsatz, auch hier ja (Grenze: lebensbedrohliche
Selbstgefährdung). Und da können wir von den Niederlanden viel lernen, auch
aus der Sterbehilfediskussion, die schwappt da ein bisschen rein. Wobei das bei uns in
Deutschland ein besonders heikles Thema ist. Aber da können wir viel lernen über das
Menschenbild unseres Sozialstaates.
Ich unterstreiche noch einmal das, was gestern Herr Blanke gesagt hat. Das einzige, wo
ich mit seinen Ausführungen nicht konform gehe, ist der Begriff, den er gewählt hat: der
„aktivierende Sozialstaat“. Das klingt ein wenig, das hat er selber gesagt, als sei der Sozialstaat
derjenige, der die anderen so auf Trapp bringt. Das wird auch gemeinhin unter
dem Begriff so verstanden. Deswegen würde ich diesen Begriff nicht wählen. Ein Idealbegriff
ist der kooperative Sozialstaat. Der Sozialstaat, der in sich kooperiert, wenn der
Bund sich mit den Ländern und Gemeinden ergänzt und vielmehr der auch mit den
Marktkräften kooperiert, mit der freien Wohlfahrtspflege, den Selbsthilfebewegungen
und natürlich mit dem Bürger. Das Rechtsinstrument, idealiter, ist in dem Falle nicht das
Gesetz, „Par ordre du mufti“, der Obrigkeitsstaat auch im Fürsorgebereich, sondern
Handlungsinstrument ist die Vereinbarung, der Vertrag, das Aushandeln. Wenn wir diesen
Begriff wählen, kommen wir auch zu einer gewissen Gleichordnung der einzelnen
Partner bis hin zu den Leistungsträgern und Leistungserbringern. Ein kooperativer Sozialstaat
wäre ein Gegensatz zu dem, was wir früher waren, ein korporatistischer Sozialstaat.
Das ist die internationale Terminologie: „corporate social (oder welfare) state“.
Damit war gemeint, dass wir ein Sozialstaat sind, der auf der Sozialpartnerschaft -
Stichwort Arbeiterversicherung - fußt. Einen Sozialversicherungsstaat nannte es Herr
Blanke, wo jetzt die Sozialpartner eine große Rolle spielen und auch die „vermachteten“
Verbände, die Krankenkassenvereinigungen wurden bereits genannt. Diese Struktur ist
überholt, was die Sozialpartner angeht - deshalb überholt, weil das Arbeitsverhältnis
nicht mehr so prägend ist, dass die Sozialversicherung allein darauf aufbauen kann.
Nehmen wir wiederum die Pflegeversicherung, eine intelligente Lösung bei aller Unvollkommenheit
(„Teilkasko-Versicherung“) ein gutes Gesetz. Pflegepersonen werden auf
Grund einer Nichterwerbstätigkeit in die Sozialversicherung eingebaut. Eine sehr gute
Lösung. Das geht in die Richtung des kooperativen Sozialstaates, der die Bürger stärker
so nimmt wie sie sind, in der Vielfalt ihrer Rollen. Der Bürger ist nicht, wie damals zu
Bismarcks Zeiten in erster Linie Arbeiter und deswegen als solcher versichert, sondern
Bürger kann auch Hausfrau sein, der Bürger kann Pflegeperson sein, der Bürger kann
Kind sein, Jugendlicher usw. An diese verschiedene Rollen muss jeweils angeknüpft
werden.
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