Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

Auto, wenn sie zur Arbeit gehen. Oder sie sorgen dafür, dass die Bürgersteige alle abgeflacht
werden, dann können Sie selber mit ihrem Rolli fahren. Oder sie sorgen dafür,
wie ich es gerade in London mit großer Begeisterung gesehen habe, dass in jedem Bus,
der tagsüber fährt, ein Mensch sitzt, der nicht nur die Fahrkarten kontrolliert, sondern
Behinderten und alten Leuten in den Bus reinhilft. Das ist eine weitere Möglichkeit der
ökologischen Intervention. Dann haben wir die pädagogische Intervention, dass wir die
Leute z.B. für Berufe wie Gerontopsychologen, Gerontomediziner, Altenpfleger usw.
ausbilden und schulen.
Und dann erst kommen wir zu der vierten Ebene, der politischen und rechtlichen Intervention.
Da haben wir auch ganz unterschiedliche Dimensionen. Da haben wir Ge- und
Verbote, das heißt, man muss z.B. in einzelnen Ländern einen Behinderten einstellen.
Wir haben dann auch eine Antidiskriminierungsgesetzgebung. Ich komme damit zur EG.
Die EG will diese Antidiskriminierungsgesetzgebung, die wir bei Männern und Frauen
sehr erfolgreich durchgeführt haben, auf die Opfer ethnischer Verfolgung und rassistischer
Übergriffe übertragen. Dies auf EG-Ebene mit Durchgriff auf die Mitgliedsstaaten,
weil EG-Recht Vorrang vor dem Recht der Mitgliedsstaaten hat. Die zweite Kategorie
sind die Behinderten und die dritte Kategorie werden die älteren Menschen sein. Wir
werden also irgendwann auch mal qua EG ein Altendiskriminierungsgesetz bekommen,
wie es das in den USA bereits gibt, wie es das in Großbritannien bereits gibt, wie es in
Schweden demnächst eingeführt wird, wie es in den Niederlanden diskutiert wird, und
wie es bei uns noch kaum diskutiert wird aber diskutiert werden wird. Dann gibt es bei
uns natürlich entsprechend unserem traditionellen sozialstaatlichen Weg, das Leistungsgesetz.
Darüber haben wir uns heute sehr viel unterhalten. Ich will damit nur deutlich
machen, dass das, was hier an zwei Tagen Thema unserer Unterhaltung war, an
sich nur ein ganz kleiner Ausschnitt ist - ein Ausschnitt aus dem, was rechtliches Instrumentarium
ist, und ein noch viel kleinerer Ausschnitt aus dem, was soziale Intervention
überhaupt ist. Und in diesem rechtlichen Bereich müssen wir uns vor Augen halten,
dass wir als Mitglied der Europäischen Union jede Politik, die wir heute betreiben, zukünftig
entweder national überhaupt nicht mehr betreiben können - siehe Wirtschafts-
und Währungspolitik - oder sie immer nur auf zwei Ebenen betreiben können, nämlich
nur mehr zum einen auf der Europäischen Ebene und zum anderen auf der nationalen
Ebene.
Ein Beispiel ist auch die freie Wohlfahrtspflege, die dies inzwischen auch schmerzhaft
gelernt hat, denn Vergaberecht ist heutzutage europäisches Vergaberecht, Beihilferecht
ist europäisches Beihilferecht, so dass sie ab einer bestimmten Schwelle auch soziale
Investitionen EG-weit ausschreiben müssen. Dass wir EG-Angehörige als Pfleger und
als Ärzte einstellen ist sowieso schon klar. Jetzt kommt das, was Herr Schröder gerade
nachgefragt hat: Wir haben im Bereich der Wirtschaftspolitik schon seit Jahren den Prozess
der sogenannten offenen Koordinierung. Das heißt, die Wirtschaftspolitiken der
Mitgliedstaaten müssen abgestimmt werden nach Europäischen Vorgaben. Seit 1996
gilt dasselbe für die Beschäftigungspolitik. Sie ist im EG-Vertrag festgeschrieben, das
heißt die Mitgliedstaaten müssen jedes Jahr einen Beschäftigungsbericht schreiben, ihn
nach Brüssel schicken, dann wird ein Europäischer Beschäftigungsbericht erstellt. Dann
kriegen die Mitgliedsstaaten Noten. Ich glaube, dass die beste Note, die wir mal bekommen
haben, war 3 minus - auf einer Sechserskala, keiner 20er Skala.
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