Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

Damit gewinnen die Budgets eher einen Charakter, der dem eines „Gehaltes“ vergleichbar
ist. Das hat natürlich auch sein Gutes: Gehaltsempfänger lassen sich in der Regel
auch nicht vorschreiben, wie und wozu sie ihr Geld verwenden werden.
Niemand wird bestreiten, dass Gehälter zur Verbesserung der Teilhabe am Leben in der
Gesellschaft nicht unwesentlich beitragen. Wie die Teilhabe dann aussieht, ist eine rein
individuelle Angelegenheit. Es wäre sicher aberwitzig, wenn der, der das Gehalt auszahlt,
vorschreiben würde, wie oft und wann und mit wem der Gehaltsempfänger ins
Kino oder ins Restaurant oder nach Mallorca zu gehen hat. Gehälter werden ohne Festschreibung
eines Verwendungszwecks ausgezahlt. Die Zielorientierung festzulegen ist
nicht Angelegenheit dessen, der zahlt.
Genau hierin besteht der gravierende Unterschied zu persönlichen Budgets. Sie werden
vom Kostenträger in Rheinland-Pfalz als Mittel zur ambulanten Eingliederungshilfe verstanden.
Zielorientierung und Erfolgskontrolle
Damit ist eine Zweckbindung und Zielorientierung der Mittel vorgegeben, die überprüft
werden muss.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: überprüft werden muss die Zielorientierung.
Das heißt, eine Überprüfung darf sich nicht auf die freie Wahl der Mittel beziehen.
Wie der Budgetinhaber seine Ziele erreichen möchte, ist seiner Selbstbestimmung
zu überlassen.
Da es aber bei der Auszahlung der Budgets um die Rechtsgrundlage der Eingliederungshilfe
geht , kann es keine Entscheidungsfreiheit geben zwischen einer Verausgabung
der Budgets im Sinne der Eingliederungshilfeziele oder einer völlig anderen,
dem Belieben anheimgestellten Bestimmung.
Wenn das wirklich gewünscht wäre, dann müssen behinderte Menschen auskömmliche
Grundrenten oder tatsächlich bedarfsdeckende Gehälter bekommen, nicht aber persönliche
Budgets.
In der Arbeitsgruppe war man sich einig, dass damit in jedem Fall Verfahren zum Berichtswesen
und zur Dokumentation notwendig werden, die eine zielorientierte Erfolgskontrolle
ermöglichen.
Mit dieser Erfolgskontrolle schließt sich der Zirkel in einer erneuten Indikationsstellung
entweder mit der Gewährung eines erneuten Budgets oder aber mit der Feststellung,
dass vielleicht keine Bedarf mehr besteht.
Fazit:
Persönliche Budgets werden sehr dazu beitragen können, den betroffenen Menschen
ihre Selbstbestimmung zu ermöglichen. Sie werden helfen, die Angebote professioneller
Hilfen bedarfsorientierter und zielbestimmter an den Interessen der Klienten auszurichten.
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