Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

Das als Obersatz. Wenn Sie nun z. B. das Hotel verlassen, hat gegenüber, eine Investmentgesellschaft
im Rahmen der Fehlsteuerung erst einmal ein Bürogebäude errichtet.
Dieses war nicht vermarktbar, wie auch, denn dafür hat es nie einen Bedarf gegeben –
solche Häuser haben wir hier im Osten nie gewollt. Dies ist eine Fehlsteuerung sondergleichen
gewesen, fehlgesteuert durch indirekte Förderung, das heisst durch Steuersubventionierungs-Allokation
heisst das bei den Volkswirten, also richtige Fehlallokationen.
Auch das Ministerium gegenüber, hier im Seepark, ist eine solche Fehlallokation.
Deshalb ziehen wir auch in zwei Monaten aus und beziehen ein eigenes Gemäuer, das
uns der Bund dankenswerter Weise geschenkt hat. Aber was macht der Investor, wenn
er zweimal den Schnitt gemacht hat. Er macht daraus ein Altenpflegeheim, das auch
belegt ist. Frau Ruddat, die ja hier unter uns ist, ist ja bei uns im Haus die Planerin. Das
Haus kommt in ihrem Plan gar nicht vor. Aber es gibt ein Angebot und es gibt eine
Nachfrage. Wir frotzeln uns immer so gegenseitig und sagen: “Wissen Sie eigentlich wie
weit Ihre Planungszuständigkeit reicht? Von hier bis zur Kreuzung.“. Hier existiert offensichtlich
Selbststeuerung bzw. Angebot und Nachfrage. Insofern möchte ich auch den
Ball von Herrn Haupt aufnehmen, den wir natürlich sehr kritisch fragen müssen: Ist das
die Qualität? Ist das der Inhalt, den wir wollen? Nun ist das Pflegeversicherungsgesetz
ein Gesetz, das auch den privaten Anbieter befördert und ihn zum wesentlichen Akteur
auf der Angebotsseite macht. Wir hatten damals als Länder andere Vorstellungen. Es
gab jedoch eine F.D.P. in der damaligen Bundesregierung, die in diesem Bereich darauf
achtet, dass das Marktprinzip stabilisiert eingebracht wird. Wir sehen die Folgen und die
Qualitätsfrage müssen wir gleichwohl in Frage stellen.
Selbststeuerung ist eben nicht nur eine Frage der Kundenseite, sondern auch der Anbieter.
Lassen Sie mich eine Parallele zu unseren aktuellen Debatten im Lande anführen,
weil sie auch schlaglichtartig beleuchtet, in welchen Spannungslagen und vielleicht
auch in welchen tradierten Denkmustern wir uns befinden. (...) Gestern Abend hatten wir
eine wesentliche Diskussionsrunde im Krankenhausbereich. Wir versuchen zurzeit eine
mittelfristige Krankenhausplanung für das Land noch in diesem Jahr abzuschliessen,
also eine Planung bis zum Jahre 2005/2006. Traditionell ist es ja nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz
aus dem Jahr 1972 so, dass der Staat, in diesem Falle die
Länder, eine Planung aufstellen; erst eine mittelfristige Orientierung und dann eine Jahresplanung,
aus der heraus auch Rechtsfolgen für Angebot bzw. für Abrechnungen mit
den Kostenträgern erwachsen. Die Annahme ist auch heute noch relativ verbreitet, dass
der Staat wissen müsse, was das richtige Angebot ist. Ist diese Annahme aber eigentlich
noch richtig? Müssen wir nicht längst dazu übergehen, zu fragen: Welche Leistungen
werden in Zukunft im Gesundheitsbereich benötigt? Welche Menge und Qualität
und auch in welcher Art werden wir diese Leistungen anbieten und wie bzw., in welchem
Umfang sollen dies die einzelnen Häuser erbringen? Das heisst, dass wir bei den Leistungsanbietern
ein Umdenken in die Richtung brauchen: Wo ist denn eigentlich in Zukunft
unser Platz? Wo, in welcher Form und in welchem Umfang werden wir gebraucht
und wie weit müssen wir uns darauf einstellen? Das Land bzw. die Länder werden nicht
mehr diese starke steuernde Funktion haben, vielmehr die bestimmt zu erwartende notwendige
Leistungsmenge, letztlich auch das Angebot. Im Rahmen unserer Krankenhausplanung,
der mittelfristigen Krankenhausplanung, müssen wir daher unsere Häuser
für die Zukunft fit machen.
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