Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

Im Moment sind die Patientenorganisationen wie auch die Dachorganisation sowohl in
der Provinz als auch in den Städteteilen ganz gut organisiert und benutzen alle ihre
Möglichkeiten, um mit den Gemeinden und der Provinz zu sprechen. Die Beschlüsse
von dort müssen mit dem Patientenverein besprochen werden. Wenn die ihre Zustimmung
nicht geben, dann kommt das nicht durch. Das ist im Moment die Regel. Und das
ist auch im Moment mit dem Ministerium so abgesprochen.
Ich glaube, dass dazu hier in Deutschland noch etwas fehlt. Auch, weil es wirklich erstaunlich
ist, dass hier niemand von den Patientenvereinen anwesend ist. Ich habe
Herrn Schröder gefragt, ob die eingeladen sind, ich verstehe das nicht. Und die Seniorenparteien
sind auch nicht hier. Die haben dabei doch eine wichtige Rolle zu spielen,
auch demografisch gesehen für die Zukunft. Wenn wir in Holland sehen, dass bis 2040
so eine große Menge Leute älter und älter werden und auch eine Menge an Pflege
brauchen, dann glaube ich nicht, dass die nicht in der Lage sind, um das zu besprechen
und auch ihre Rolle zu spielen. Wir sollten auf europäischer Ebene versuchen, eine
bessere Zusammenarbeit zu finden, auch in Deutschland, aber das ist nur ein Umweg.
Ich denke, dass auch Sie die Verantwortung haben, auch Repräsentanten aus den Patientenvereinigungen
mitzunehmen und denen zu sagen, lasst uns das zusammen machen.
Es ist nicht gut, dass Sie entscheiden, wie die Zukunft der personengebundenen
Budgets aussieht, unabhängig davon, wie gut ihre Meinung dazu ist. Ich glaube, dass
Sie überzeugt sind, dass es gut geht. Ich finde es nicht gut, dass das nicht zusammen
gedacht wird.
Dr. Bernd Schulte
Eine Bemerkung zu dem niederländischen Engagement. Ich würde sagen, dass ein persönliches
Budget auf die Weise wie in den Niederlanden in Deutschland nicht zu Stande
kommen kann. Und zwar deshalb nicht, weil wir diese Strukturen, die dort vorhanden
sind, nämlich diese Patients Organisations, wie es im Englischen heißt, einfach
schlichtweg nicht haben. Und warum haben wir sie nicht? Einer der Gründe, die ich dafür
namhaft machen würde, ist, dass dieses Potenzial, was dort in Lobbyismus mündet, -
ähnlich in Schweden und im Vereinigten Königreich -, bei uns sehr stark von den großen
Wohlfahrtsverbänden absorbiert wird. Genauso, wie die anderen Länder solche Wohlfahrtsverbände
wie wir nicht haben, mit dieser Zahl von Freiwilligen, haben wir sozusagen
dieses freie Potenzial nicht, weil die Leute, die bei ihnen in den Patientenverbänden
sitzen, bei uns zum Teil in den Wohlfahrtsverbänden sitzen. Dann sagen natürlich die
Wohlfahrtsverbände, wir nehmen diese Lobbyfunktion auch wahr. Und das tun sie auch.
Aber sie machen das natürlich nicht 100-prozentig, sondern sie sind gleichzeitig Leistungserbringer,
zum Teil Leistungsträger, sie sind also politische Lobbyisten für ihre Organisation,
sie sind auch Arbeitgeber für ihr Personal. Das sind Rollenkonflikte, die es
ausschließen, würde ich dezidiert sagen, dass man so effektiv lobbyistisch wirken kann
wie in Holland oder im Vereinigten Königreich.
Eine zweite Bemerkung möchte ich zum Verbraucherschutz machen, das klang heute
Morgen mal an. Dort gibt es ein ähnliches Problem. Der Verbraucherschutz ist bei uns
auch sehr schwach entwickelt. Ich bin im letzten Jahr in London gewesen beim dortigen
Consumer Council. Dort sind allein 12 Personen nur mit dem Vergleich von medizinischen
und sozialen Leistungen beschäftigt. Das ist auch ein Phänomen, was wir bei uns
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