Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

keine Mitbestimmung einführen könne, weil die Leute immer wechseln. Das ist ein vorgeschobenes
Argument. In den Niederlanden hat man auch Modelle entwickelt, dass
man auch ehemalige Patienten usw. da reinnehmen kann. Ich will deshalb dafür plädieren,
in den verschiedenen Funktionsbereichen, die wir haben, den Betroffenen mehr
gesellschaftliche Verantwortung zu geben. Das ist der erste Punkt. Eine letzte Bemerkung
zu Herrn Lehmann: Herr Lehmann hat zu Recht die Rolle des Staates angemerkt.
Der Staat hat nach wie vor die Rahmenverantwortung, die soziale Sicherheit zu organisieren,
und eine Basisverantwortung für das, was lebensnotwendig ist. Es gibt diesen
berühmten Witz von dem Neger, der in New York in der Synagoge sitzt und dem klopft
jemand auf die Schulter und sagt: „Schwarz sein allein reicht Ihnen wohl nicht?“ Dahinter
steht also die Idee, dass es Außenseiter gibt. Die Stärke eines Sozialstaates zeigt
sich darin, dass der Ärmste der Armen und der größte Außenseiter auch noch integriert
wird. Das ist eine Schwäche der US-amerikanischen Kommunitarismus-Idee: der jüdische
Neger in Wisconsin oder Madison oder in Montana, hat eben keine Garantie, dass
er die gleiche Leistung bekommt wie der andere und dass er gleich behandelt wird. Eine
solche Garantie kann letztlich nur der Staat geben. Insofern wird der Staat gebraucht,
aber er muss sich ändern, genau wie die Wohlfahrtsverbände sich ändern müssen. Und
denen muss man ein bisschen dabei helfen. Das haben wir bei der Pflegeversicherung
bereits getan, indem wir den Vorrang der freien Wohlfahrtspflege aus dem BSHG nicht
in das Pflegeversicherungsgesetz übernommen haben. Wir haben den Wettbewerb zugelassen
zugunsten gewerblicher Leistungsanbieter. Und ich behaupte, dass die Qualität
im Bereich der Pflege, bei allen Mängeln, dadurch steigt. Danke schön.
Dr. Jan Schröder
Herzlichen Dank auch für diesen Appell zur freundlichen Fürsorge in Richtung der Wohlfahrtspflege.
Wir gehen jetzt nicht in die nächste Diskussionsrunde. Ich möchte mich bei
Ihnen Vieren und auch bei Ihnen im Publikum für diese muntere Runde herzlich bedanken.
Ich hoffe, es wurde Ihnen noch das eine oder andere zum Denken mitgegeben.
MDir Eduard Tack, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Herr MDir Tack bedankt sich für die erfolgreich verlaufene Tagung und wünscht allen
Anwesenden eine gelingende Fortsetzung der „Magdeburger Gespräche“.
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