Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

Wenn Sie diese Politik auf den Bereich des Sozialschutzes übertragen: Es sind seit dem
1. Juni dieses Jahres sogenannte „NA Pinds“ erstellt worden, National Action Plans for
Social Inclusion. Das heißt, eine Dame im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung,
die fachlich an sich nicht ganz alleine zuständig ist, weil das Ministerium, dessen
Vertreter hier vorne in der ersten Reihe sitzen und das die Veranstaltung trägt, eigentlich
auch dafür zuständig wäre, hat den undankbaren Auftrag erhalten (und m.E. gut
erledigt), auf 40 Seiten zu beschreiben, was die Bundesrepublik Deutschland gegen sozialen
Ausschluss und Verarmung und für soziale Integration tut. Der Bericht wird nach
Brüssel geschickt. Er kommt mit einer Bewertung durch einen EG-Experten zurück,
dann kann die Bundesregierung ihre Stellungnahme machen, der Bericht kommt dann
wieder nach Brüssel und dann wird insgesamt ein Bericht darüber geschrieben, wie die
einzelnen Mitgliedstaaten in der sozialen Integrationspolitik dastehen. Da gibt es dann
beispielsweise für die Bundesrepublik relativ schlechte Noten, was die Asylbewerber
angeht, und was Obdachlose angeht, weil wir trotz unserer Armutsbekämpfungsbemühungen
dort in gewisser Weise noch einen schwarzen Fleck haben.
Zur Zeit wird dasselbe im Bereich der Alterssicherung gemacht. Die Alterssicherungspolitik
der Mitgliedstaaten wird beschrieben. Die Berichte werden nach Brüssel geschickt
und sollen dann anhand von Indikatoren, nach bestimmten Kriterien bewertet werden.
Dabei kommt es darauf an, welche Kriterien Sie nehmen: Ob Sie nur die Höhe der Rente
nehmen, ob Sie auf persönliche Volldeckung abheben, das heißt 100 Prozent der Bevölkerung
erhält eine Altersrente usw. Da können Sie viel Phantasie entwickeln über
mögliche Kriterien. Aber diese Kriterien werden in einer Gruppe in Brüssel erarbeitet.
Deutschland hat da eine Stimme und dann kommen zum Teil noch Kriterien raus, die
vielleicht uns nicht so gefallen bzw. unser System nicht so richtig widerspiegeln.
Dasselbe wird Anfang nächsten Jahres für das Gesundheitswesen stattfinden und dort
wird, keiner weiß genau warum, d.h. auf wessen Initiative, nach den Beschlüssen des
Europäischen Rates auch die Altenpflege behandelt, d.h. für soziale Dienste. Und damit
ist auch dieses Ministerium betroffen und wird einen Bericht schreiben müssen, wie es
mit den altersspezifischen sozialen Diensten in Deutschland aussieht. Für Deutschland
ist das sehr kompliziert, weil die Verantwortung bei den Ländern und bei den Kommunen
liegt. Und dann wird man darüber auch an Hand bestimmter Kriterien dieses Thema
vergleichen. Und man wird später auch ein Benchmarking. Da wird immer gesagt: die
drei besten Länder werden genommen, das ist sozusagen der gute Durchschnitt, und
dann wird an einer Grafik dargestellt - das sieht ganz kompliziert mathematisch aus - wo
dann der einzelne Staat liegt, ob man über den Ländern liegt oder unter diesen Ländern
liegt oder seitwärts usw. Das ist eine höchst spannende Sache und läuft darauf hinaus,
dass wir hier keine Rechtsetzung haben über Sozialstandards oder Leistungsniveaus
o.ä., sondern wir haben hier ein politisches Verfahren, das sehr effektiv ist und das sehr
tief in die nationalen Souveränitäten eingreift. Insofern müssen wir sagen, dass diese
ganze Diskussion, die wir hier führen, eine Europäische Dimension erhält. Bei diesem
Prozess ist interessant, dass andere Mitgliedstaaten, nämlich das Vereinigte Königreich,
die Niederlande und nordischen Länder bei der Festlegung der Indikatoren sagen, es
komme auch darauf an, nicht nur Input- und Output-Kriterien zu benennen - das ist die
deutsche Betrachtung -, sondern auch Outcome-Kriterien, nämlich etwa die Frage nach
der subjektiven Zufriedenheit.
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