Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

so nicht haben und was wir so schnell auch nicht heranziehen können. Deshalb meine
ich, wir müssen gerade aus den Niederlanden lernen, dass wir lernen müssen, die selben
Ergebnisse mit unseren Mitteln zu erzielen, nämlich etwa in Anknüpfung an die
Pflegeversicherung oder in Anknüpfung an das BSHG, welches an sich auch ein hervorragendes
Gesetz ist. Wie gestern Herr Blanke sagte, müssen wir uns stärker zur Dienstleistung
hin entwickeln. Dabei fiel mir der § 8 BSHG ein. Da steht drin, Ende der 50er
Jahre formuliert, erst Dienstleistung, dann Sachleistung, dann Geldleistung. Also lehrt
insofern der Rechtsvergleich auch sich auf das Eigene zurückzubesinnen. Das gilt auch
für Ministerpräsidenten: die brauchen nicht nach Wisconsin fahren, sondern sollen in
den nächsten Wahlkreis gehen. Denn wenn ich weiß, dass in Deutschland beispielsweise
ein Rechtsanspruch eines jeden auf das soziale Existenzminimum besteht, verfassungsrechtlich
abgesichert, dann muss ich jedem, auch wenn er nicht arbeiten will, etwas
zu essen geben und kann ihn nicht verhungern lassen, wie es in den USA der Fall
sein kann. Insofern zeigt auch dieses Beispiel die Begrenztheit des Vergleichs und lehrt,
dass man zwar reisen soll, aber dann sozusagen sehen kann, durch das Reisen lernt,
wie die Verhältnisse zu Hause sind. Durch die Niederlande lernen wir, was wir hier haben
und dann muss man schauen, wie man mit unserem Instrumentarium ein ähnliches
Ergebnis erzielen kann.
Dr. Jan Schröder
Ich habe einige Meldungen.
Herr ...
Zum Problem der Beteiligung der Betroffenen. Ich finde, es ist auch kein Zufall, dass
eine holländische Vertreterin hier sitzt und die Betroffenen vertritt. Und ich denke mir, wir
müssen zum Ersten feststellen, dass wir mit unserem System, in dem nur Profis über
Menschen philosophieren, ein Wohlfahrtssystem der Bevormundung und der Entmündigung
in Deutschland geschaffen haben und jetzt völlig erstaunt sind, nachdem wir mit
unserem System den Menschen entmündigt haben, warum sie hier nicht sitzen und den
Mund auftun. Das ist eine Situation, die ist typisch deutsch. Die ist obrigkeitsstaatlich
geprägt und wir müssen dort umlenken. Wenn es diese Strukturen nicht gibt und wenn
Ihre These, Herr Schulte, wirklich stimmt, dass die Träger der Wohlfahrtspflege, ich sage
immer provozierend die Wohlfahrtsmafia, eine solche Entwicklung verhindert, dann
muss man die Wohlfahrtsverbände abschaffen. Ich sage das auch sehr deutlich, sehr
pointiert und auch sehr provozierend. Ich denke, die Bundespolitik ist eigentlich aufgefordert,
diese Struktur die wir brauchen herzustellen. Neben den öffentlichen und freien
Träger brauchen wir einen dritten Part, der uns hilft, aus der Sackgasse heraus zu
kommen. Das sind die betroffenen Menschen, für die wir Leistung zu erbringen haben,
sowohl als öffentliche als auch als freie Träger. Und dann müssen wir diese Selbsthilfestruktur
schaffen und fördern. Sie hatten gestern gesagt, Sie waren in Amerika und haben
sich diese Bewegung „Independent Living“ angesehen, haben sich die zum Vorbild
genommen. Es gibt ja auch bei uns Beispiele, das Selbsthilfezentrum in München, es
gibt Empowerment-Ansätze und ich finde, es ist eine Herausforderung an den Bund und
an die Länder, diese Struktur zu schaffen. Zu schaffen, dass die betroffenen Menschen
aus der Entmündigung herausgeführt werden und tatsächlich durch Selbsthilfe, Förderung
und Selbsthilfeverbände dazu kommen, mitzumachen und uns, die wir Profis sind,
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