Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

nicht. Ich begreife Verantwortung durchaus auch ökonomisch im Sinne von „Accountability“,
von Rechenschaftspflichtigkeit. Nicht nur als moralische Verantwortung, sondern:
wer kann für welche Leistungen und welche Folgen wirklich Verantwortung übernehmen?
Das müssen wir neu sortieren.
Weiterhin müssen wir versuchen, über alle Ebenen hinweg aktivierende Steuerung zu
erreichen. Hierfür können wir vorhandene Institutionen und Akteurskonstellationen, bereits
vorhandenes Staatshandeln auch nutzen. Ich will im Grunde gar nicht soviel abschaffen,
sondern wirklich neu sortieren. Frontal gegen Institutionen und etablierte Verhaltensweisen
anzugehen nützt gar nichts. Man muss das, was an Verhaltensweisen da
ist, aufnehmen, neu konstellieren, richtig nutzen und damit Ressourcen frei machen. Ich
bin sicher, dass, genauso wie die Bürger bei unserer Befragung die Idee ganz toll fanden,
im Zusammenspiel neue Verantwortung zu übernehmen, alle Professionellen, alle,
die im System arbeiten, das auch sehr gerne tun würden.
Drei Jahre nach der Bürgerbefragung haben wir eine Spiegelbefragung der Mitarbeiter
der Landesverwaltung Niedersachsens durchgeführt und fast genau die gleichen Fragen
gestellt. Die Ergebnisse waren hochgradig interessant. Es kam heraus, dass der Staat
und der öffentliche Bereich sich wirklich auf den Bürger zubewegen. Viele Ideen sind
identisch. Aber noch laufen Bürger und Staat leider aneinander vorbei. Wobei sich die
Angestellten und Beamten im öffentlichen Bereich noch nicht richtig vorstellen können,
wie sie denn jetzt eigentlich mit dem Bürger umgehen sollen. Die bürokratische Denkweise,
die Mixtur aus „dem Bürger dienen“ und ihn aber auch gleichzeitig „bewachen“,
sitzt so fest, dass sich die Beschäftigten meistens gar nicht vorstellen können, mit dem
Bürger zu kooperieren. Die Kooperation mit den Bürgern ist aber die neue Aufgabe der
Verwaltung. Wir können eine Bewegung feststellen, die man forcieren und zielgenauer
führen muss. Um die Dienstleistungsidee wirklich auch in die Apparate hineinzubringen,
kann man viel über Qualifizierung, Aufklärung, Dialoge und Personalentwicklung erreichen,
damit Bürger und Staat sich stärker aufeinander zubewegen. Das erfordert also
aktivierende Steuerung auf verschiedenen Ebenen.
Ein weiterer Punkt, der mir ganz wichtig ist: Wir brauchen ein vollkommen neues Wissensmanagement.
Das Informationsproblem gerade über den sozialen Bereich ist riesig.
Es gibt unheimlich viele Experten in ihren einzelnen Feldern, aber das vorhandene
Wissen wird nicht „kommuniziert“ und geht nicht nach oben. Die Politik und die Politiker
wissen es nicht. Es gibt immer auch Ausnahmen, wie die heute anwesenden Staatssekretäre,
die hervorragend qualifiziert sind. Ab und zu gibt es auch mal eine Ministerin,
jetzt in Niedersachsen Frau Dr. Trauernicht, die das auch versteht. Aber das sind einfach
zu wenig Leute. Der Sozialbereich muss sich jedoch neu aufstellen, um in der Marketing-Sprache
zu reden. Wir müssen uns alle neu aufstellen, auch im Wettbewerb, in
der Konkurrenz um die Budgets, dabei ist dann Information das A und O. Ich nehme als
Beispiel wieder die Frage der Sozialhilfe, Stichwort „Koch-Debatte“. Was in der letzten
Zeit auch sozialdemokratische Politiker plötzlich von sich gegeben haben, hat mir wirklich,
jetzt werde ich etwas vulgär, die Schuhe ausgezogen. Im Bereich der so genannten
„Armutspolitik“ gibt es tatsächlich ein Recht auf Leistung ohne Gegenleistung. Missverstandener
Blair, missverstandener New Deal. Gegenleistung würde bedeuten zu „aktivieren“.
Das hieße, die Personen müssten leistungsfähig sein, dann greift „Hilfe zur
Selbsthilfe“. Die Gegenleistung ist kein Tauschprinzip. So aber wird gesagt: „Wenn ihr
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