Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

der Gesellschaft Behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen zu fördern,
Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken. Dabei soll den besonderen
Bedürfnissen behinderter und von Behinderung bedrohter Frauen und Kinder
Rechnung getragen werden. Eine Konkretisierung der Ziele der sog. Leistungen zur
Teilhabe findet sich in § 4. Sie sollen dazu beitragen,
1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu
verhüten oder ihre Folgen zu mindern,
2. Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu
überwinden, zu mindern, oder eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den Bezug
von Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu mindern,
3. die Teilhabe am Arbeitsleben entsprechend den Neigungen und Fähigkeiten dauerhaft
zu sichern oder
4. die persönliche Entwicklung ganzheitlich zu fördern und die Teilhabe am Leben in
der Gesellschaft sowie eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung
zu ermöglichen oder zu erleichtern
Ebenso wie im SGB VIII finden sich auch im Rehabilitationsrecht im nachfolgenden
Text Ziele, die hier ebenfalls aus Zeitgründen ungenannt bleiben müssen. Dabei scheint
es mir aber noch der Hinweis wichtig, dass sich die Ziele - wie im SGB VIII und im
BSHG immer auf die Leistungsberechtigten selbst beziehen und nicht auf die Gesellschaft
insgesamt, auch wenn z.B. § 8 Abs. 1 SGB XI die pflegerische Versgorgung der
Bevölkerung ausdrücklich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bezeichnet und damit
die Verantwortung der Familien für ihre pflegebedürftigen Angehörigen zwar nicht aufhebt
, aber doch den Fokus von den Familien - sprich den Müttern und Töchtern- weg
zur Gemeinschaft lenkt . Eine vergleichbare Norm ist mir aus den Gesetzen, die ich
hier vorstelle nicht bekannt.
5.2 Steuerungsinstrumente im Sozialrecht
5.2.1 Das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten
Nach § 33 I S.2 SGB I soll bei der Ausgestaltung von Rechten und Pflichten den Wünschen
der Berechtigten entsprochen werden, soweit sie angemessen sind. Dadurch
trägt der Gesetzgeber der Tatsache Rechnung, dass es bei der Bearbeitung individueller
Probleme, der persönlichen Verhältnisse, der Leistungsfähigkeit oder des Bedarfs
eines Leistungsberechtigten, aber auch bei der Frage der beruflichen oder gesundheitlichen
Zukunft subjektive Elemente gibt, die vom Gesetzgeber oder vom Sozialleistungsträger
nicht berücksichtigt werden können 2 . Ein Mindestmaß am individuellen Wünschen
gepaart mit der Möglichkeit, unter einer wenn auch nur kleinen Auswahl selbstverantwortlich
eine Entscheidung treffen zu können, ist notwendige Voraussetzung für eine
positive Fortentwicklung. Gerade im Rehabilitationsrecht gilt, dass das Vorhandensein
von Wünschen auf der einen Seite und das Bemühen, diese angemessen zu berücksichtigen
, auf der anderen Seite notwendig ist, um das jeweilige Ziel der Rehabilitation
2 Felix Welts/Constanze Sulek: Die individuelle Konkretisierung des sozialrechtlichen Anspruchs auf Rehabilitation in VSSR5/2000
S. 453 ff.
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