Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

endlich zu sagen, was wirklich notwendig ist und wohin wir unser professionelles Handeln
ausrichten sollen.
Knut Lehmann
Eine kurze Bemerkung zu Ihnen. Das, was Sie beschreiben, die bundesdeutsche Wirklichkeit,
stimmt so überhaupt nicht. Natürlich haben wir eine ganz starke und vielfältige
Selbsthilfebewegung. Und alle Forschungen, die das in der Bundesrepublik untersucht
haben, weisen nach, dass rund ein Drittel der erwachsenen Bevölkerung ehrenamtlich
und selbsthilfemässig tätig ist. Wenn auch in unterschiedlichen Formen. Die Kritik an
dem System der freien Wohlfahrtspflege besteht völlig zu Recht, aber ich finde, Sie
zeichnen ein Zerrbild. So ist die Realität in der Bundesrepublik nicht, wie Sie es beschreiben.
Das war aber nicht mein Grund, mich zu melden. Sondern ich habe einen anderen
Punkt. Ich bemerke hier immer so eine implizite Staatskritik. Man muss auch überlegen,
dass die Selbstbestimmung bestimmter infrastruktureller und gesellschaftlicher Voraussetzungen
bedarf, die nur die Politik selber herstellen kann. Wenn Herr Schulte ein Altenhilfegesetz
fordert, dann fordert er staatliches Handeln. Insofern müssen wir noch
mal genau überlegen, ob wir nicht ein bisschen das Kind mit dem Bad ausschütten,
wenn wir so diskutieren, wie es implizit manchmal formuliert wird. Alleine die Selbstbestimmung
wird nicht greifen, wenn wir nicht die zivilisatorischen Voraussetzungen dafür
schaffen, dass für Menschen, die sich auf dem Markt und in der normalen Gesellschaft
nicht in der Weise durchsetzen können, sozusagen infrastrukturelle Voraussetzungen
geboten werden, damit sie sich artikulieren können, soweit es ihnen noch möglich ist.
Ich finde das ist ein wichtiger Punkt. Das sollten wir berücksichtigen. Denn je mehr wir
bisher staatliche Leistungen für behinderte oder andere schwierige oder benachteiligte
Gruppen vergesellschaften, desto mehr kommt die Politik in eine Gewährleistungsfunktion
im Sinne der Vorgabe, aber auch des Controlling. Ich denke das sollte man fairer
Weise mit diskutieren. Das haben Sie in den Niederlanden auch und wenn ich in die
Drogenpolitik gucke und wie sich das in Amsterdam verändert hat, dann gibt es auf einmal
dort eine relativ starke Gewährleistungsfunktion, eine rigide Ordnungsfunktion, weil
man sagt, ganz bestimmte Zustände können wir nicht zulassen, ohne dass nicht andere
nachhaltig beeinträchtigt werden. Und wir haben für die Autos einen TÜV. Und wir müssen,
wenn wir solche Selbstbestimmung zulassen, für die Leistungserbringer irgendeine
Art von gesellschaftlicher Kontrolle mit positiven und negativen Sanktionsmöglichkeiten
schaffen. Und das geht nur dann, wenn die Politik das auch macht und auch durchsetzt.
Herr ...
Ich versuche, mich ganz dicht an dem zu halten, was bis jetzt diskutiert wurde. Es freut
mich sehr, dass ein Schwerpunkt die Beobachtung dieses Verhandlungssystems ist,
etwa §§ 93 ff BSHG. Also, ein System, das gerade versucht, zu entstaatlichen und eine
gerechte Regelung zu finden. Wir hatten eine kleine Kontroverse hier im Podium zur
Wirksamkeit des 93er Systems. Was mir auffällt ist, dass das 93er System sich sehr
geheim abspielt. Man erfährt gar nicht, wie die Verhandlungen sind. Das scheint mir ein
Demokratiemangel zu sein. Und das zweite, was hier angesprochen worden ist, betrifft
die Rolle der Wohlfahrtsverbände, die eben doch eine Doppelrolle haben und die Frage
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