Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

Bundessozialhilfegesetz
Auch im BSHG ist ein Hilfeplan vorgesehen, aber nur im Bereich der Eingliederungshilfe,
das heißt bei Maßnahmen für behinderte Menschen. Es gibt keine Verpflichtung zur
Erstellung eines Hilfeplans z.B. für jugendliche Arbeitslose oder für Kinder die von der
Sozialhilfe leben. Das heißt im BSHG ist diese Vorschrift lediglich bezogen auf die Personengruppe
der behinderten Menschen, die dann auch an der Erstellung des Plans
beteiligt werden müssen. Meine Erfahrungen in diesem Bereich sind aber erheblich
schlechter als im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere bei der Umsetzung
der Beteiligung in der Praxis. Schon allein deshalb, weil die Auswahlmöglichkeiten z.B.
in der Stadt Emden, aus der ich komme, mit ca. 50.000 Einwohner nicht so breit sein
können, dass von einer wirklichen Ausübung eines Wunsch- und Wahlrechts oder einer
Aufstellung eines individuellen Gesamtplans die Rede sein kann.
SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen)
Das SGB IX hat einen Hilfeplan nicht vorgesehen. Ich denke, dass das nicht vergessen
oder übersehen worden ist, sondern dass das damit zusammenhängt, dass das SGB IX
eine Art vorgeschaltetes, also eine Art Klammergesetz ist, welches vor allem Maßnahmen
aus anderen Gesetzen koordinieren soll. Wir haben im SGB IX zwar nicht die Verpflichtung,
den Hilfeplan für einzelne Personen zu erstellen, aber die Rehabilitationsträger
haben die Pflicht, die Leistungen der verschiedenen Rehabilitationsträger, der
Krankenkassen und der Sozialhilfeträger zu koordinieren. Von einer Beteiligung der
behinderten Menschen ist dort aber nicht die Rede. Das heißt im Einzelfall muss man
wieder auf Spezialgesetze zurückgreifen. Das sind die beiden klassischen Instrumente,
nämlich das Wunsch- und Wahlrecht und der Hilfeplan, den das BSHG vorsieht.
Mit einem Blick auf die Uhr möchte ich noch kurz auf eine Besonderheiten eingehen,
nämlich das sogenannte persönliche Budget im SGB IX, was ja sehr viel diskutiert worden
ist und jetzt als ein mögliches Instrument für die Selbststeuerung der Klienten gegeben
ist. Wenn man sich allerdings anschaut, was im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens
aus der ursprünglichen Idee geworden ist, dann muss man Bedenken bekommen,
ob diese wirklich umgesetzt worden ist. Das persönliche Budget ist insofern eine Neuerung
als das Rehabilitationsrecht klassischer Weise nur sogenannte Sachleistungen
vorsieht. Es gibt davon einige wenige Ausnahmen, z.B. gibt es im Pflegeversicherungsrecht
die Geldleistung statt der Sachleistung, wobei diejenigen die die Geldleistung annehmen,
bestraft werden, weil die Geldleistung bei gleicher Pflegestufe nämlich erheblich
niedriger ist als die Sachleistung. Wir haben auch in anderen Bereich, z.B. im BSHG
die pauschale Geldleistung, die es als Regelsatz jeden Monat für die Sozialhilfeberechtigten
gibt.
Die Besonderheit im neuen SGB IX sollte sein, dass im Bereich der sozialen Rehabilitation
zur Erreichung des Ziels der gleichberechtigten Teilhabe der Menschen an der Gesellschaft,
Geldbeträge zur Verfügung gestellt werden sollten, mit denen die Behinderten
wirklich selbständig, selbststeuernd und selbstbestimmt umgehen können.
Wenn man sich jetzt den Gesetzestext anschaut, dann wird man sehen, dass es da
doch erhebliche Einschränkungen gibt. Zum einen deshalb, weil diese Geldleistung
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