Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

en wieder zurück und übernehmen nur dann wieder mehr Verantwortung für öffentliche
und soziale Aufgaben, wenn wir wissen, dass der Staat, der öffentliche Bereich mit unserem
Geld auch ordentlich umgeht. Dann sind wir auch bereit, potenziell auf Leistungen
zu verzichten. Diese Kombination von Bürgerengagement und Staatsmodernisierung
im Sinne der Modernisierung des Managements empfinde ich als eine hochgradig
interessante Konstellation, die ich nun auch weiter in Bezug auf den Aktivierungsansatz
verfolge.
(Die Ergebnisse der hier genannten Befragungen sind nachzulesen unter:
www.aktivierender-staat.de)
Erster Punkt: Staatsmodernisierung im Sozialbereich ist nur dann sinnvoll, wenn man
sich die Veränderung im Sozialstaat in den letzten Jahren selbst ansieht. Meine These
ist, dass sich der Sozialstaat immer mehr zum sozialen Dienstleistungsstaat entwickelt.
Dies ist nicht so sonderlich neu. Aber den Trend muss man sehr genau betrachten, er
lässt sich quantitativ nachrechnen. In den öffentlichen Haushalten nehmen die Ausgaben
der sozialen Dienstleistungen proportional ständig zu. Fragt man die Bürger: Was
verstehen Sie unter Sozialstaat? Dann ist es die Versicherung, soziale Sicherheit durch
(Sozial-)Versicherung. Den meisten ist gar nicht klar, dass eine Vielzahl von Dienstleistungsaufgaben,
sei es über Transfers finanziert, wie im Gesundheitswesen, sei es über
direkte Dienstleistung, mittlerweile mehr und mehr das Gewicht dieses Sozialstaats
ausmachen. Es ergibt sich also eine ganz interessante Verbindung zwischen sozialem
Dienstleistungsstaat, neuem Management und dem Bürger.
Herr Haupt sagte heute morgen, dass wir eine neue Steuerung im Sozialbereich benötigen.
Meine Steuerungskonzeption baut sich nun in der Tat auf diesen drei
Elementen auf, die ich kurz zitiert habe:
a) Dienstleistungssektor - unser Sozialstaat als sozialer Dienstleistungsstaat.
b) „Better Management“ - besseres Management im öffentlichen Bereich.
c) Bürgerengagement.
Diese drei Pfeiler helfen ganz gut weiter, wenn man sich modellartig klarzumachen versucht,
was Aktivierung oder aktivierender Staat bedeuten kann.
Zweiter Punkt: Ich will ganz kurz gewissermaßen die Steuerungsgrammatik des aktivierenden
Staates entwickeln. Es sind mehr Postulate als empirische Belege und sie beziehen
sich zum Teil auf die internationale Literatur. Wir finden im internationalen Bereich
eine sehr ausgefeilte Diskussion über „Governance“. Das bedeutet, den Weg von
der instrumentellen Steuerungsfrage zur „Regierungsfrage“ zu gehen. Die Autoren sehen
sich den „öffentlichen Sektor“ nicht mehr im Max Weberschen Sinne von oben an
(Staat, Verwaltungshandeln, physische Gewaltsamkeit, Hoheitlichkeit), sondern betrachten
den realen Staat, den realen öffentlichen Sektor und seine Strukturen. Ich erinnere
ganz kurz auch an deutsche Autoren wie Renate Mayntz, Fritz Scharpf und andere.
Demnach ist Steuerung nur noch interaktiv und kooperativ zu denken. Das heißt: Weg
von der Hierarchie hin zur Kooperation, hin zur Netzwerksteuerung.
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