Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

Dr. Jan Schröder
Sie ersparen uns die Zertifizierung der pflegenden Familien. Das ist schon mal tröstlich.
Frau Reitsma, Sie wollten direkt noch etwas sagen.
Liesbeth Reitsma
Das hat mein Herz angesprochen, was Sie gesagt haben. Danke schön. Im Moment gibt
es in Holland eine ganz große Diskussion über die Gleichberechtigung von Bürgern.
Was wir immer noch sehen, obwohl wir schöne Vorbilder haben für den BGB ist, dass
die Bürger, die eine Krankheit oder eine Behinderung haben, doch eine andere Art Behandlung
bekommen als wir uns eigentlich wünschen. Ich glaube, dass das im Moment
eine ganz große Diskussion ist, weil auch unser Grundgesetz im holländischen Staat
dafür keine Regeln kennt. Man hat wohl Sachen aufgenommen für Leute, die homosexuell
sind, aber nicht für Bürger, die eine Behinderung haben. Deswegen führt die
Dachorganisation im Moment eine ganz große Diskussion mit der Regierung, um das zu
verändern. Und wenn im Zeichen der Gleichberechtigung jeder, der eine Behinderung
oder eine Krankheit hat oder alt wird und Gebrechen hat, die gleiche Behandlung bekommt,
dann glaube ich, dass das ein großer Schritt weiter in die Richtung ist, dass wir
auch die gleichen Rechte bekommen.
Dr. Peter Gitschmann
Um die Podiumsdiskussion zu eröffnen würde ich gerne mal was mit Frau Baehrens diskutieren,
nämlich ihre Einschätzung des Vertragsrechtes im SGB XI und BSHG. Ich sehe
es wirklich völlig anders. Ich halte dieses neue Vertragsrecht, gerade unter dem Aspekt
der Ermöglichung von Selbststeuerung für einen richtigen und guten Ansatz. Denn
hier wird in einem Maße, wenn es funktioniert, Transparenz geschaffen über Leistungen,
über Leistungsinhalte, über Qualität und eben dann auch über Preise, die es bisher
nicht gab. Das ermöglicht mehr Selbststeuerung als wir im guten alten Kostendeckungsprinzip
und Pauschaleinheitspflegesatz in der Eingliederungshilfe jemals hatten.
Ich teile auch nicht ihre Einschätzung, dass es überhaupt nicht funktioniert und dass
allenthalben nur über die Vergütungsvereinbarung geredet wird. Ich habe keinen Überblick
wie es insgesamt aussieht, aber für Hamburg kann ich es relativ gut beurteilen und
da ist es ausdrücklich anders. Wir haben sehr dezidierte präzise Leistungsvereinbarungen,
in der Eingliederungshilfe, in der ambulanten und in der stationären und in der teilstationären.
Wir haben sehr differenzierte Qualitätsvereinbarungen, ein vereinbartes
Berichtswesen zur Qualitätsentwicklung, und wir machen Qualitätsprüfungen. Und wir
reden auch über die Vergütung. Als Letztes, was ich auch nicht teile ist Ihre angedeutete
Lösung, man möchte das doch alles Schiedsstellenfähig machen und dann ist doch die
Schiedsstelle da, die diese ganzen Probleme löst. Das halte ich auch für vollkommen
falsch. Wir haben diesen gesetzgeberischen Auftrag seit 1.1.1999, das ist ebenfalls ein
gemeinsamer Lernprozess, wo sich was miteinander entwickeln muss. Was völlig anders
und völlig differenzierter ist als bisher. Ich denke wir sind da auf dem Weg. Und
jetzt zu sagen, wir brauchen einen Dritten, der für uns entscheidet, das ist eigentlich
schon die Kapitulation vor diesem Auftrag. Würde ich also völlig anders sehen. Ich denke
es lohnt auf diesem Weg weiterzugehen.
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