Dr. Jan Schröder - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

ist, ob sie sie durchhalten können. Sie sind Anbieter, Mitkonkurrenten und sie sind Repräsentanten
öffentlicher Interessen. Das ist wirklich ein Problem. Herr Schulte hat uns
schon einen schönen Hinweis gegeben, lassen Sie uns die Verbände nicht abschaffen,
aber überlegen, wie man diese Rollendiffusion etwas auseinander bringen kann.
Dr. Jan Schröder
Herr Gitschmann, Sie sind nervös geworden, als es um die Beteiligung ging, hatte ich
den Eindruck?
Dr. Peter Gitschmann
Nun hat es Herr Lehmann schon gesagt. Das war wirklich etwas holzschnittartig, Entmündigung
als eine Diagnose oder es gibt alle diese Strukturen gar nicht, um Herrn
Schulte noch mal zu verkürzen. Ich wollte einfach unterstreichen, ich finde durchaus,
dass hier Staat und Gesetzgeber auf dem richtigen Weg sind. Ich wollte noch einmal
auf das SGB IX hinweisen, in dem a) eine Selbsthilfeförderungsverpflichtung verankert
ist zu Lasten der Rehabilitationsträger, das ist sicherlich ein sinnvoller Schritt. Und b) an
ganz vielen Stellen, wo eben auch etwas auszuhandeln, etwas noch zu gestalten, verpflichtende
Beteiligung der Interessenvertretungen behinderter Menschen vom Gesetzgeber
vorgesehen ist. Das ist der richtige Weg. Dieses wäre vielleicht auch im Kontext
der Gesetzgebung zum § 93, um auf den Vorredner einzugehen, noch etwas präziser
sinnvoll gewesen. Dann hätten wir vielleicht diesbezüglich auch mehr Transparenz als
das tatsächlich der Fall ist. Ich wollte ansonsten nur noch darauf hinweisen: Unser Modellkonzept
„Persönliche Budgets“ in Hamburg haben wir gemeinsam mit den Interessenvertretungen
der behinderten Menschen entwickelt. Es ist ein gemeinsames konsensuales
Konzept, was von diesen Gruppen mitgetragen wird, von „Autonom Leben“, von
der Landesarbeitsgemeinschaft für Behinderte, von den Elterninitiativen vor allem. In
dieser Konzeptdiskussion waren die Wohlfahrtsverbände nicht beteiligt. Sondern wir
haben das in dieser Partnerschaft entwickelt und auch schriftlich miteinander vereinbart
wie wir es machen wollen. Und für die Öffentlichkeitsarbeit, um die Budgets dann auch
anzubahnen, ist eine Kooperation mit People First verabredet, damit es auch wirklich
transportiert und ein Stück weit realisiert werden kann. Ich denke so kann es gehen und
so sollte es auch gehen.
Liesbeth Reitsma
Ich finde es gut, dass Sie sich so viel Mühe machen, um das Problem zu lösen und dass
Sie auch schauen, wie es in anderen Ländern geht. Was ich meinte, ist, dass Leute, die
aus ihrem täglichen Leben selbst die Erfahrung haben, versorgungsabhängig zu sein
und die wissen, welche Probleme es für die Familie gibt, ein krankes Kind zu haben,
einen geistig behinderten Ehemann zu haben oder einen Senioren, dass diese Menschen
einbezogen werden sollen. Und da man sehr große Probleme in der Zukunft erwarten
kann, denke ich, dass es wichtig ist, dass Sie einen Plan machen, wie Sie die
Leute gut versorgen können. Für die Zukunft denke ich, dass es wichtig ist, dass Sie im
Ministerium oder in anderen Organisationen - ich kenne das System in Deutschland natürlich
nicht so gut - versuchen, soviel wie möglich und auf jeder Stufe Leute einzubeziehen,
die die Probleme kennen und die direkt damit beschäftigt sind. In Holland hat
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