pdf | 1MB - Theodor-Heuss - Kolleg

esondere bei den Vorstellungen über das Verhältnis von zentraler Staatsmacht zu den
föderalen Teilen eines zukünftigen westdeutschen Staats gab es deutliche Differenzen.
Frankreich, das entgegen dem eigenen Staatsprinzip für Deutschland einen weitrei-
chenden Föderalismus forderte, stand den Positionen von USA und Großbritannien gegen-
über. USA und Großbritannien reagierten auf diese Positionierung mit der konkreten Pla-
nung des Umbaus der Bizonenverwaltung. »Frankreich konnte hiergegen nichts
unternehmen und musste erkennen, dass die amerikanisch-britische Allianz langsam, aber
zunehmend kraftvoller, vollendete Tatsachen schuf, denen sich die angegliederte franzö-
sische Zone nicht hätte entziehen können.« 185 Aufgrund dieser Kontroversen einigte sich
die Konferenz in ihrem Schlusskommuniqué nur auf die notwendigsten Punkte, die sich
ungefähr so zusammenfassen lassen: »angemessene Zentralinstanz«, »Regierungsform
föderalistischen Typs« und »Garantien der individuellen Rechte und Freiheiten.« Daraus
entsprangen später weitere Probleme, wie Blank hervorhebt: »Der Auftrag, eine Re-
gierungsform zu schaffen, die sowohl die Rechte der Länder sicherte als auch eine ange-
messene Zentralinstanz vorsah, beschwor nicht nur in der Frage der Ausgestaltung der
künftigen Ordnung den alten Gegensatz zwischen Unitarismus/Zentralismus und Föde-
ralismus wieder herauf, [...] sondern führte mehr noch dazu, dass beide Richtungen sich
mit der gleichen Berechtigung auf den Inhalt des Dokuments berufen konnten.« 186 Neben
der Schaffung eines dergestalt umrissenen politischen Körpers und einer deutschen
Verfassung beschäftigten sich die Beschlüsse mit der territorialen Gliederung der Länder
sowie der Zusammenarbeit der drei Zonen »zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik und
Praxis in der britisch-amerikanischen und der französischen Zone.« 187 Dies ist die Ge-
burtsstunde der westdeutschen Verfassungspolitik, wenn sie auch Vorläufer in den
Länderverfassungen hat.
▌ Frankfurter Dokumente
Am 1. Juli 1948 überreichten die drei Westalliierten den deutschen Ministerpräsidenten
die aus den Londoner Beschlüssen resultierenden Handlungsaufträge. Dies geschah in
einem formellen Akt und im Nachfolgenden wurden sie als die »Frankfurter Dokumente«
bezeichnet.
Das erste Dokument beinhaltete den Auftrag zur Schaffung einer Verfassung föderalis-
tischen Typs. Hierbei wurden die Formeln des Londoner Kommuniqués wiederholt: So sei
eine verfassungsgebende Versammlung zu berufen. Auftrag ist erstens »die gegenwärtig
zerrissene deutsche Einheit schließlich wieder herzustellen« 188 nebst Schaffung einer
185 Wilms (1999); S. 56
186 Blank (1995); S. 319
187 Wilms (1999); S. 58
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