pdf | 1MB - Theodor-Heuss - Kolleg

unterstützt.« 215 Der verglichen mit der historischen Situation 1919 geringeren Einfluss
legte eine moderierend-vermittelnde Rolle während der Verhandlungen nahe, was wieder-
um Theodor Heuss sehr entgegen kam. Die Erfolge dieses liberalen Einflusses sind denn
auch weniger in Abstimmungsergebnissen als in dem Maße sichtbar, in dem liberale Vor-
stellungen letztlich das Grundgesetz prägen.
Der Arbeitsauftrag des Parlamentarischen Rats wurde aus zwei Quellen gebildet - aus
den Frankfurter Dokumenten und aus der Positionierung der Ministerpräsidenten zu diesen
Dokumenten. Hinsichtlich der Erfüllung dieses Auftrags hat jedoch auch der Umstand eine
große Bedeutung, dass sich ein neues politisches Organ auch selbst definiert und gegen-
über dem Wirtschaftsrat, den Parteien oder den Landesregierungen positioniert. Gerade
letztere sahen ihre Aufgabe noch nicht als erledigt an und wollten sich nicht auf die Brief-
träger-Funktion im Nachgang der Arbeit des Rats beschränkt sehen. Deshalb wurde ein
Koordinationsbüro der Ministerpräsidenten in Bonn gegründet, Landesregierungen nahmen
auch an den Sitzungen teil, jedoch eine offensivere Einflussnahme erfolgte lediglich von
Bayern, das den Versuch unternahm, seine föderalen Vorstellungen durchzusetzen.
Der Parlamentarische Arbeit entfaltete bald seine eigene Dynamik: Dabei spielten ohne
Frage die Fraktionen eine wichtige Rolle, vor allem die Positionsbildungen von CDU und
SPD und die Tatsache, dass vieles in so genannten »interfraktionellen Besprechungen«
geklärt wurde. Gleichzeitig ermöglichte die Struktur der Arbeit und die Art der Aufgabe
eine relativ große Einflussnahme des einzelnen Abgeordneten. Helms hebt den konsensu-
ellen Grundcharakter des Parlamentarischen Rats hervor: »Die Grundprinzipien des
parlamentarischen Systems, einschließlich seiner Besonderheiten, wie der parlamen-
tarischen Kanzlerwahl oder des 'konstruktiven' Misstrauensvotums, wurden zügig und
weitgehend einvernehmlich beschlossen.« 216 Ausnahmen dieser eher am Konsens
orientierten Diskussionskultur bildeten die föderale Verfasstheit. Insbesondere der bay-
rische Ministerpräsident Ehard versucht hier stark auf eine Föderalisierung Einfluss zu
nehmen. Dennoch gelang es, eine Lösung herbeizuführen: »Die vollkommene Gleichbe-
rechtigung von Bundesrat und Bundestag konnte nicht erzielt werden; sie wurde jedoch
im wesentlichen durch eine Erweiterung des Katalogs der Gesetze, für die eine Zustim-
mung des Bundesrats erforderlich wurde, sichergestellt.« 217 Dies wurde durch einen Kom-
promiss bei der Frage der Bundesfinanzverwaltung ergänzt.
Auch an den Akteuren lässt sich die Ambivalenz von Parteiarbeit und konkordantem
Prinzip des Gremiums verdeutlichen. Zunächst am Vorsitzenden des Rats, Konrad Adenau-
er: Zwar »schien das Amt Adenauers eher dem eines Parlamentspräsidenten als dem
eines Regierungschefs vergleichbar« zu sein, dennoch nutzte Adenauer die Möglichkeiten,
215 Hein (1985); S. 344
216 Helms (1999); S. 148
217 Feldkamp (1998); S. 134
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