pdf | 1MB - Theodor-Heuss - Kolleg

Gerade diese Entscheidung des Präsidenten ist scharf kritisiert worden und nach den
justizmäßigen Verwirrungen signalisierte Heuss den Sozialdemokraten, dass er erst nach
der Entscheidung des Verfassungsgerichts über eine neue SPD-Klage eine Entscheidung
über die Ausfertigung des Gesetzes treffen werde. Dies war allerdings insofern unbedeu-
tend, als nach der Bundestagswahl die Regierungskoalition ihre verfassungsändernde
Mehrheit nutzte und am 26.02.1954 die »erste Wehrergänzung« beschloss. Gescheitert ist
die EVG hingegen am Votum der Französischen Nationalversammlung, so wie Adenauer
übrigens bereits im zuvor zitierten Gespräch vermutete. 251
Pikart bewertet die Zurücknahme des Gutachtens »als notwendiges Rückzugsgefecht«
sehen, um das Amt des Bundespräsidenten aus dem »Strudel des Parteienkampfs« her-
auszuhalten. 252 Diese Sichtweise ist jedoch zu stark auf die Selbstsicht des Präsidenten
bezogen. Zu verschwommen berücksichtigt sie das Moment der Instrumentalisierung des
Gerichts, das Pikart selber erkennt: »Bis in den November 1952 glaubte der Bundesprä-
sident [...] das Plenum des Bundesverfassungsgerichts würde sich in seinem Gutachten
einer vernünftigen Lösung im Sinne seiner Vorstellungen, die sich mit denen der Bundes-
regierung deckten, nicht verschließen.« 253 Heuss folgt nicht irgendeiner unabhängigen Po-
sition sondern einem in seinen politischen Vorstellungen grundlegend verwurzelten Inter-
esse. Ob er sich von der Regierung hat instrumentalisieren lassen, ist öfter gefragt
worden. Selbstverständlich hat Heuss immer betont, dass er sich nicht als den Erfüllungs-
gehilfen der Regierung sehe. Ob das nun heißt, dass er es wenn nicht freiwillig, so unfrei-
willig dennoch war, ist eine offene Frage. Das Urteil von Schwarz lautet folgendermaßen:
»Entschlossene Berechnung des Kanzlers und der Wille des Präsidenten, die Unabhängig-
keit seines Amtes zu bewahren, wirkten so zusammen, die Westverträge um die gefähr-
lichste Klippe zu steuern.« 254 »Berechnung« gegenüber »Willen« – wenn es ein Fazit
dieser Analyse geben kann, dann die, dass Adenauer der taktisch-politisch Versiertere von
den beiden gewesen sein muss. Heuss zog aus der Angelegenheit die Konsequenz, nicht
mehr von der Möglichkeit eines Gutachtens Gebrauch zu machen. Nicht zuletzt dank sei-
ner bereits aus Weimarer Zeiten und dem Parlamentarischen Rat stammenden guten Be-
ziehung zum Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts, Hermann Höpker-Aschoff, ge-
lang es ihm im Nachgang, den Schaden zu begrenzen.
251 Morsey/Schwarz/Mensing (1997): »Umso besorgter sähe er – Bundeskanzler – die innenpolitische
Lage in Frankreich an, das sich jetzt wieder in einer ernsten Regierungskrise befinde. In weiten
Kreisen Frankreichs stehe man der Eingliederung der Bundesrepublik in die EVG mit einer aus
Minderwertigkeitskomplexen stammenden Angst gegenüber, und niemand könne die endgültioge
französische Haltung zur Ratifizierung des Abkommens über die EVG voraussehen.«
252 Pikart (1976); S. 112
253 Pikart (1976); S. 107
254Bracher/Eschenburg,Fest/Jäckel/ Schwarz (1981); S. 177 (Band 2)
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