pdf | 1MB - Theodor-Heuss - Kolleg

Bundeskanzler und Präsident gemeinsam den Verteidigungsfall verkünden). In diesem
Sinne ist auch die Verweigerung einer Unterschrift unter ein Gesetz zu einer Aus-
nahmesituation zu zählen. Interessant ist in diesem Fall die Organklage des Bundesrats
gegen den Bundespräsidenten vom 24.1.1958. Dieser hatte im Juli 1957 das Stiftungsge-
setz zur Errichtung der »Stiftung preußischer Kulturbesitz« unterzeichnet, obwohl die
Länder der Auffassung waren, zustimmungspflichtig zu sein. 233 Zu Heuss' Zeiten hatte der
Bundespräsident zudem das im Bundesverfassungsgericht-Gesetz fixierte Recht, das
Verfassungsgericht um ein Rechtsgutachten zu ersuchen, was Heuss auch zweimal prakti-
zierte.
Diese Zurückdrängung des Bundespräsidenten aus der Tagespolitik legt eine weitge-
hend neutrale oder überparteiliche Amtsauffassung nahe, obwohl die Wahl des Bundes-
präsidenten, immer mit der Parteiarithmetik im politischen System verknüpft war. Bun-
despräsidentenwahlen machen häufig die Kräfteverhältnissen in Bund und Ländern
sichtbar (und haben damit eine seismographische Funktion).
Die Konstruktion des Amts bringt es mit sich, dass jedes Staatsoberhaupt den Spiel-
raum hat, das Amt selbst mitzudefinieren. Auch Heuss versuchte es stärker mit den aktu-
ellen politischen Prozessen zu verknüpfen: So wünschte er eine Unterrichtung des
Bundespräsidenten über die Kabinettsposten durch eine Liste, wurde dabei von Adenauer
jedoch ausgebremst, wohl, weil dies ein Gewohnheitsrecht hätte konstituieren können.
Auch der Bitte von Heuss, an den Kabinettssitzungen teilnehmen zu dürfen, wurde nicht
entsprochen, in der Regel nahm aber der Chef des Bundespräsidialamts daran teil und zu
besonderen Anlässen und sehr selten auch Heuss selbst. Dass er in besonderen Fällen
versuchte, Dinge in das Kabinett zu bringen, beweist eine Äußerung im Briefwechsel mit
Toni Stolper: »In der Saar-Frage hat sich das Kabinett, das auf meine Bitte sich damit
eingehend damit beschäftigt, meine Bedenken und Anregungen akzeptiert.« 234
Kanzler und Präsident tauschten sich regelmäßig in Vier-Augen-Gesprächen aus. Zwi-
schen 1949 und 1959 gab es 74 Unterredungen. 235 Diese Unterredungen sind im Blick auf
die politischen Prozesse nicht unbedeutend, wenn sie auch nicht konstitutionell verankert
sind. Denn es wurde vor allem über die Tagespolitik geredet: Sei es, dass Adenauer über
Personalfragen berichtete (und klagte), sei es, dass anstehende Entscheidungen erörtert
wurden oder dass Postenbesetzungen insbesondere im Auswärtigen Dienst thematisiert
wurden. Überhaupt nahm das Feld der Außenpolitik eine zentralen Platz bei diesen Un-
terredungen ein: Dies gerade vor der Souveränität 1955, ab der Heuss Staatsbesuche
machen durfte.
233 Pikart (1970); Anmerkungen 304, 8; S. 584
234Pikart (1970); Heuss an Toni Stolper 05.12.1956; S. 222
235 siehe Morsey/Schwarz/Mensing (1997)
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