pdf | 1MB - Theodor-Heuss - Kolleg

»angemessenen Zentralinstanz,« zweitens aber auch »die Rechte der beteiligten Länder«
zu schützen.
Das zweite Dokument enthielt die Aufforderung, »die Grenzen der einzelnen Länder zu
überprüfen, um zu bestimmen, welche Änderungen sie etwa vorzuschlagen wünschen.«
Ziel dabei sei es, »möglichst die Schaffung von Ländern vermeiden, die im Vergleich mit
anderen Ländern zu groß oder zu klein sind.«
Im dritten Dokument wurden die Grundsätze für ein Besatzungsstatut veröffentlicht,
das die »sorgfältige Definition der Beziehungen zwischen dieser Regierung und den Alli-
ierten Behörden«vornehmen sollte (und am 10.Mai 1949 erlassen wurde).
▌ Rolle der Landesregierungen
Den Ländern kommt bei diesem Vorgehen die zentrale Rolle in der Bildung des neuen
Staats zu. Und demzufolge übernahmen die Ministerpräsidenten die wichtige Rolle der Po-
sitionsbildung und der Vorbereitung der Verfassungsgebenden Versammlung. Blank weist
darauf hin, dass dies nicht bedeutete, dass das Prinzip der parteipolitischen Vorstellungen
dadurch aufgehoben wurdw. Waren die Ministerpräsidenten diejenigen, die zum Handeln
in der Frage ermächtigt wurden, so weitete sich der Einfluss der Parteiwn sowohl über die
Arbeit des Wirtschaftsrats als auch über ein in Veränderung befindliches Politikverständnis
auf Länderebene aus. »Die Doppelfunktion der Ministerpräsidenten als Regierungschefs
beziehungsweise als Repräsentanten ihrer Länder und zugleich parteipolitischer Akteure
rief dabei jenen Widerstreit zwischen dem in realpolitischen Pragmatismus eines in poli-
tischer Verantwortung stehenden Landespolitikers und dem Prinzipienstreit parteipoli-
tischer Grundpositionen hervor.« 189 Der Zeitraum von der Londoner Konferenz zur Verab-
schiedung des Grundgesetzes ist dadurch gekennzeichnet, dass das auf Landesebene
zunächst praktizierte konkordante Prinzip allmählich einem Modell von Koalitions- oder
sogar Alleinregierungen wich.
Die erste gemeinsame Beratung über die Dokumente geschah im Berghotel »Ritter-
sturz« in Koblenz. Diese Konferenz hat in mehrerlei Aspekten eine herausgehobene Be-
deutung. Erstens weil hier die Generallinie der Ministerpräsidenten zur zukünftigen Ver-
fassung formuliert werden. Zweitens wird sie neben dem Feld der Verfassungspolitik (und
gerade im Zusammenhang mit der Bildung des Wirtschaftsrats) zum Formulierungsfeld
bundesparteilicher Positionen. Zwar nahmen die Parteivorsitzenden der großen Parteien,
Adenauer und Ollenhauer (i. V. für Schuhmacher) nicht kraft Mandat daran teil, übten
188 Michaelis/Schraepler/Scheel (1978) ; Die Frankfurter Richtlinien der Militärgouverneure der USA,
Großbritanniens und Frankreichs an die Ministerpräsidenten der westlichen Besatzungszonen vom
1.Juli 1948; S. 148ff.
189 Blank (1995); S. 303
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