pdf | 1MB - Theodor-Heuss - Kolleg

lung sich nicht zu sehr von den Londoner Beschlüssen entfernen dürfe. Nach einigem hin
und her der Positionen unter Deutschen sowie unter Deutschen und Alliierten wurde
schließlich am 26.Juli 1948 den Deutschen weitgehende Zugeständnisse gemacht. Das
Werk durfte »Grundgesetz« heißen (mit dem Zusatz »Verfassung«), darüber hinaus wurde
signalisiert, dass man eine Ratifizierung der Verfassung durch die Landtage statt durch
Volksabstimmung akzeptieren würde. Bedingung dafür war jedoch die Akzeptanz der
Frankfurter Dokumente. 199
▌ Neuordnung der Ländergrenzen
Ein den westlichen Alliierten wichtiger Punkt betraf die Neuordnung der Länder-
grenzen, wie sie in Dokument 2 angemahnt wurden. Die Ministerpräsidenten wollten dies
jedoch hintanstellen. Eindeutiger belegt als zu Dokument 1 sind Heuss Einstellungen zu
dieser Frage. Bereits im Juli 1945 nimmt er in einem Gutachten Stellung zur Schaffung
eines neuen Landes Württemberg-Baden: Vor allem Gründe der materiellen Versorgung
und der staatlichen Effizienz spielten hierbei eine Rolle: »Nach dem Wegfall der Dynastien
(1918) wurden die Möglichkeiten einer ökonomischen Bedürfnissen entsprechenden Neu-
gliederung versäumt; die Rücksicht auf den eingespielten Verwaltungsapparat und auch
Machtpositionen in den parlamentarischen Länderregierungen war stärker als das rationell
Gebotene.« 200 Dies trug zur Schaffung eines gemeinsamen nordwürttembergisch-nord-
badischen Landes maßgeblich bei (innerhalb der amerikanischen Besatzungszone). Blank
weist auf die später vorgenommene de facto »verfassungsmäßige Verankerung« der
Vereinigung des Landes mit Südwürttemberg und Südbaden hin, die im Geiste dieser Ide-
en folgt (einfache Mehrheit für diese Schaffung des Südweststaats, Landesverfassung Art
107). Heuss wie Maier sind aktive Förderer dieser Vereinigungspolitik.
▌ Verhältnis Zentralstaat - Länder
Die von den Frankfurter Dokumenten so unklar definierte Frage des Verhältnisses von
Zentralgewalt zu Ländern spielte in Koblenz eine untergeordnete Rolle. Gleichwohl hatten
Länder, Ministerpräsidenten und Parteien durchaus eigene Vorstellungen davon, wie das
aussehen soll. Von den Ländern der amerikanischen Besatzungszone wünschte Hessen
eine stärker zentralistische Verfassung mit präsidialem Charakter, dagegen übernahm
Bayern bereits sehr früh die Rolle des Fürsprechers starker föderaler Elemente. In der
amerikanischen Zone wurde die Diskussion darüber seit 1947 maßgeblich durch das
»Deutsche Büro für Friedensfragen« koordiniert. Schnabel verortet Württemberg-Baden
zwischen diesen Polen: »Im Vorfeld des Parlamentarischen Rats stand Württemberg-
199 Die Details und Chronologien sind auch für die Haltungen der verschiedenen Bundesländer ausführ-
lich beschrieben bei: Blank (1995); v.a. S. 33-58
200 Pikart (1966); S. 92
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