pdf | 1MB - Theodor-Heuss - Kolleg

angesiedelt. Zudem ließ die »Bremer Klausel« (Art. 141) Ländern die Möglichkeit abzuwei-
chen, sofern sie zum 1.1.1949 andere Regelungen hatten.
Zum Thema Volksabstimmungen äußert sich Heuss als Gegner direkter demokratischer
Elemente wie man weiß besonders profiliert. Diese seien »in der Zeit der Vermassung und
Entwurzelung in der großräumigen Demokratie die Prämie für jeden Demagogen und die
dauernde Erschütterung des mühsamen Ansehens, worum sich die Gesetzgebungskörper,
die vom Volk gewählt sind, noch werbend bemühen müssen, um es zu gewinnen.« 227 Da-
mit trug er allerdings weniger zur Meinungsbildung bei, als dass er die Mehrheitsmeinung
im Gremium abbildet, die bereits in Koblenz Konsens war.
Interessant ist an dieser Stelle auch die Erfindung des Bundespräsidenten. Gerade bei
der Konstruktion der Bundesversammlung greift der Parlamentarische Rat auf eine
Heuss/Meyersche Idee zurück.
Im Kontrast zur Beschränkung der Funktionen des Präsidenten steht die Aufwertung
des Regierungschefs, die später als »Kanzlerdemokratie« bezeichnet wurde. Diese findet
aber ihre Begrenzung in der Koppelung an eine Parlamentsmehrheit. Wesentlich um-
strittener war die Frage, wie eine zweite Kammer konstruiert werden sollte. Damit ver-
bunden das bereits in den Frankfurter Dokumenten formulierte Problem, sich über das
richtige Verhältnis von Föderalismus zum Zentralstaat einigen zu müssen.
Wenn man den Versuch Frommes,das Grundgesetz zusammenfassen, zur Hand nimmt,
so fällt in der Bilanz doch auf, wie nahe die FDP-Positionen am Ergebnis liegen. »Das
Grundgesetz, so könnte man formelhaft vereinfacht sagen, ist eine modifizierte Neubele-
bung der Weimarer Reichsverfassung. Es vermindert diese um das Plebiszit und um das
präsidiale Element. Letzteres wird durch neuartige Kautelen für die Funktion des
Parlamentarismus ersetzt, aus denen sich absichtsvoll eine Führungskonzentration beim
Regierungschef ergibt. Das Grundgesetz vermehrt die Weimarer Reichsverfassung um
eine verfassungsrechtlich gebändigte Notgesetzgebung und einen ausdrücklichen Repu-
blikschutz.« 228 Dies bedeutet in Bezug auf die Gestaltung des institutionellen Rahmens der
politischen Kultur allgemein eine Stärkung des repräsentativen Systems. Im Besonderen
wird der Kanzler aufgewertet und durch dessen Parlamentsbindung bekommen nun indi-
rekt die Fraktionen eine wichtigere Rolle zugesprochen. Dies geht auch einher mit der
Stärkung der sie bildenden Parteien, die zudem nun in der Verfassung verankert sind.
▌ Zusammenfassung: Verfassungspolitik
Wenn man die Verfassungspolitik in gemeinsamer Perspektive mit dem vorherigen Ab-
schnitt betrachtet, der parteipolitischen Betätigung von Heuss, lassen sich zunächst Par-
allelen beobachten. So wie Heuss in Fragen der Parteiorganisation und -fusion zunächst
227 Theodor Heuss am 9.September 1948
228 Fromme (1999); S. 222
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