pdf | 1MB - Theodor-Heuss - Kolleg

aber über Fraktionssitzungen ihren Einfluss aus. 190 »Heuss hatte es allerdings abgelehnt,
als Parteiführer und durch persönliche Anwesenheit direkten Einfluss auf den Gang der
Koblenzer Verhandlungen der Ministerpräsidenten zu nehmen. Für diese unter den west-
deutschen Liberalen keineswegs unumstrittene Entscheidung lassen sich die Gründe leider
nur vermuten, da Aussagen von Heuss selbst fehlen.« 191 Die Tatsache freilich, dass Heuss
dies nicht tat, ist gerade vor dem Hintergrund der beginnenden parteipolitischen Pro-
filierungen der bundesweiten Kräfte verwunderlich. Einmal deshalb, weil dadurch der
Einfluss der württembergisch-badenschen DVP auf die Gestaltung der Bundespolitik po-
tenziell geschwächt wurde und zweitens die Funktion des Parteivorsitzenden von vornher-
ein nicht in der Art genutzt wurde, wie dies Adenauer oder Schuhmacher zur Durch-
setzung ihrer Politik taten.
▌ Charakter des Staats und Verfassungsgebung
Die Ministerpräsidenten wichen an einigen Stellen sehr deutlich von den Frankfurter
Dokumenten ab: So wünschten die Anwesenden zwar eine engere Kooperation der drei
Westzonen aber eine gleichzeitige Ablehnung eines finalen westdeutschen Staats um das
Ziel der deutschen Einheit nicht zu gefährden. Bei diesem neuen Staatsgebilde sollte es
sich »lediglich um ein Provisorium« handeln. Jung beschreibt das sich aus der Aufgaben-
stellung ergebene Dilemma: »Ergriffen sie die ihnen seit der Londoner Sechs-Mächte-Kon-
ferenmz gebotene Chance, fürchteten sie die faktische Teilung Deutschlands festzu-
schreiben.« 192 Zudem fürchtete man die Einheitspropaganda, die von östlicher Seite zu
erwarten gewesen wäre, die in Einklang mit erwarteter rechtsextremistischer Obstruktion
das Anliegen zu einem schweren politischen Kampf machen könnte. 193 Für den Verzicht
auf die naheliegende und von den Alliierten ausdrücklich geforderte direkte Legitimation
musste eine Rechtfertigung für die Ausnahme von der demokratischen Regel gefunden
werden: Die daraus entspringende später stilbildende Konstruktion war das Konzept der
»Überlegitimation.« Eine zu direkte und eindeutige Legitimation hätte demnach suggeriert,
dass das »Provisorium« zum finalen Gebilde werden würde. 194 Zudem suchte man nach
einer Möglichkeit, den Alliierten die politische Verantwortung für die Verfassung zu über-
tragen: Die Rede war von einem »politischen Alibi«, dass vor neuen Dolchstoßlegenden
schützen sollte. Allgemein befanden sich die Beteiligten in dem Dilemma, die Konsequenz
aus der faktischen Teilung Deutschlands ziehen zu müssen um den Wiederaufbau
voranzubringen ohne die Teilung Deutschlands zementieren. Heß arbeitet heraus, wie
190 Hein (1985); S. 327 (Anmerkung Nr. 43)
191 Heß (1985); S. 119
192 Jung (1994); S. 209
193 Jung (1994); S. 211
194 ein Beispiel für diese Übernahme aus dem Jahr 1960 findet sich bei Fromme (1999); S. 17
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