pdf | 1MB - Theodor-Heuss - Kolleg

Heuss wollte demnach ein Gutachten nicht einfach zur Klarstellung nutzen, sondern auch
einen politischen Effekt erzielen. Ihm ging es darum, die Aufstellung einer Armee nicht zu
gefährden, da er eine solche »mit der Staatlichkeit essenziell« gleichsetzte. Staat, Wehr-
pflicht und Armee sind für Heuss ein zentrales Politikfeld, wie wir spätestens seit seiner
engagierten Rede gegen die Kriegsdienstverweigerung im Parlamentarischen Rat wissen.
Nach Heuss Meinung wäre eine politische Entscheidung übrigens »innerhalb der normalen
Arbeitsleistung« des Parlaments beschließbar gewesen. Ergänzend stellte er Überlegungen
an, wie man die die Wehrpflicht quasi über die Hintertür zu einem selbstverständlichen
Bestandteil von Staatlichkeit machen könnte: »Dass die Frage des Wehrgesetzes eine
Vorklärung einfach dadurch erhalte, dass in dem Kompetenzkatalog die Wehrzuständigkeit
des Bundes ausgesprochen werde.« 249
Am 30.Juli 1952 entschied der erste Senat des Verfassungsgerichts, dass die Klage der
SPD vor der Abstimmung im Bundestag unzulässig ist. Deshalb kündigte die Oppositions-
partei an, im Nachhinein noch einmal zu klagen. Gleichzeitig kamen erste Signale aus
Karlsruhe, dass das Gericht sich nicht der Auffassung der Regierung anschließen könnte
und eher zur Auffassung der SPD tendieren könnte. Daraufhin entschlossen sich nun die
Parteien der Regierungskoalition zu einer eigenen Klage vor dem Gericht.
Begründet wurde diese Klage damit, dass die Oppositionsrolle durch deren Klagedro-
hung unverhälnismäßig gestärkt werde. Die Hoffnung, die sich an dieses Argument knüpf-
te war, dass sich das Gericht deshalb vor dem Heuss-Gutachten mit der Regierungsklage
beschäftigen werde. Zudem nun gemäß der Geschäftsordnung des Gerichts dies vor dem
»schwarzen« Senat verhandelt werden müsste, von dem man eine wohlgesonnene Ent-
scheidung erwartete. 250 Dies ist zweifellos der Höhepunkt der Instrumentalisierungen des
Gerichts, die auch in der Öffentlichkeit auf starke Kritik stießen.
Das Verfassungsgericht wehrte sich dagegen, indem es am 08.12. zweierlei entschied:
Erstens, dass das Gutachten des Präsidenten vor der Klage der Regierungsparteien be-
handelt werden sollte. Zweitens, dass ein solches im Plenum des Gerichts erarbeitetes
Gutachten bindend ist für beide Senate.
Dies führte die Bundesregierung in eine schwierige politische Situation: Die Chancen
zu einer Klärung der verfassungsrechtlichen Situation in ihrem Sinne sanken, die Chancen,
dass sich die Rechtsauffassung der SPD durchsetzen würde, stiegen. Gleichzeitig er-
wuchsen aus der Entscheidung Konsequenzen für den Bundespräsidenten. Denn entgegen
seiner Absicht, sich lediglich beraten zu lassen, entschied das Gericht, dass ein Gutachten
eine Vorfestlegung ist, die in der Konsequenz den Präsidenten in seiner Entscheidung
bindet. Daraufhin und auf Anraten der Bundesregierung zog Heuss das Gutachtenersuchen
zurück.
249Pikart (76); S.104
250 Am 07.03.1953 als unzulässig abgelehnt, weil die Bundestagsmehrheit kein Organ ist.
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