pdf | 1MB - Theodor-Heuss - Kolleg

Prononciert lehnt Heuss das über eine Bevölkerungseingabe in die Verhandlungen ge-
kommene Recht auf Kriegsdienstverweigerung ab, kann sich aber nicht durchsetzen.
»Nach meiner geschichtlichen Kenntnis ist der Kriegsdienst auch eine Pflicht der Demokra-
tie. Es ist also unglücklich, in eine demokratische Verfassung grundsätzlich hineinzu-
schreiben, dass jeder sich drücken darf, auch wenn es sich um einen Verteidigungskrieg
handelt.« 223
Eine intensive Diskussion entspinnt sich vor allem im Grundsatzfragen-Ausschuss über
die Präambel. Diese gehört mit Sicherheit zu den am sorgfältigsten erörterten Teilen der
Verfassung und wird die Arbeit des Parlamentarischen Rats durch verschiedene Aus-
schüsse bis zum Ende begleiten. Kennzeichnend für die Arbeit des Grundsatzfragen-Aus-
schusses ist überhaupt die untypische bisweilen weit ins Grundsätzliche ausgreifende Art
der Diskussion.
Ähnliche Debatten finden um die Überschrift der Verfassung und des von ihr konstitu-
ierten Gebildes statt. Wenn auch das »Grundgesetz« sich schon in den Verhandlungen der
Ministerpräsidenten abzeichnete, so rang man um den richtigen Namen für den Staat.
»Bund Deutscher Länder« war zu föderal, »Reich« zu vielschichtig besetzt, eine Alterna-
tive die »Republik Deutschland«, Heuss propagiert die »Bundesrepublik Deutschland.« 224
Weniger diskutiert hingegen die Frage der Flagge. Wenn dies auch eine Angelegenheit ist,
die innerhalb der Bundes-FDP umstritten war, so ist bereits in Herrenchiemsee eine
Prädisposition für schwarz-rot-gold erzielt worden, was auch Heuss' Vorstellungen ent-
sprach. Die von der CDU eingebrachte Erweiterung um ein Kreuz wurde, nachdem die
Angelegenheit noch durch einen Flaggenausschuss gegangen ist, ziemlich eindeutig
verworfen. 225
Eine umstrittene von den Kirchen mit heftigen Lobbyismus begleiteter Komplex war
derjenige des Elternrechts auf religiöse Bildung, der religiösen Schulen und der Geltung
des Konkordats aus den dreißiger Jahren. Auf Heuss geht die Lösung zurück, die Weima-
rer Verfassungsartikel in das Grundgesetzes zu integrieren und somit die Freiheit der reli-
gionsgemeinschaften zu gewährleisten ohne eine Staatskirche ins Leben zu rufen. Eng da-
mit verbunden die Frage der Konfessionsschule und dem Elternrecht auf konfessionelle
Bildung, die aus heutiger Perspektive bereits vergessen ist. Heuss ist dabei der Verteidiger
der staatlichen Bindung des Bildungswesens. Welchert bilanziert: »Zu keinem Problem
sprach Theodor Heuss im Parlamentarischen Rat so häufig und so eingehend wie zu
diesem.« 226 Am Ende entstand mit Artikel 7 zwar die Implementierung des Religionsunter-
richts als ordentliches Schulfach, die Aufsicht über das Schulwesen war jedoch beim Staat
223 Bundestag/Bundesarchiv/Pikart/Werner (1993); S.419
224 Bundestag/Bundesarchiv/Pikart/Werner (1993); S. 169 ff.
225 Bundestag/Bundesarchiv/Pikart/Werner (1993); S. XLVIII f.
226 Welchert (1968); S.108
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