pdf | 1MB - Theodor-Heuss - Kolleg

Baden den bayerischen Verfassungsvorstellungen nicht allzufern, auch wenn man in Stutt-
gart die Zentralgewalt stärker als in München ausbauen wollte.« 201 Heuss nimmt eine
mittlere Position ein. Er betont die Notwendigkeit einer sinnvollen Balance zwischen den
föderalen Teilen: »Wenn man an eine föderative Gestaltung Deutschlands denkt, so muss
das Bestreben sein, nachdem der Großkörper Preußen verschwunden ist und die Kleinge-
bilde (Braunschweig, Anhalt usf.) aufgesogen, die Glieder ungefähr entsprechend zu hal-
ten.« 202 Insbesondere die südwestdeutsche Vereinigung würde hier die »zentripetalen
Strömungen in Bayern« unterstützen. Diese Denkweise findet sich auch in seinem 1945er
Gutachten: »Dass Bayern, die Heimat des Nationalsozialismus, als abgeschlossenes Staa-
tengebilde nun unter partikularistischer Leitung mit vielleicht klerikalem Einschlag erhalten
blieb, während die beiden Staaten der demokratischen und liberalen Tradition, Württem-
berg und Baden, zerschnitten sind, erscheint für die deutsche Gesamtentwicklung als
wenig erfreulich.« 203 Insofern kommt implizit dem Zentralstaat die Aufgabe zu, diese Ba-
lance zu gewährleisten und den »hegemonialen Föderalismus« des Kaiserreichs im Kern
zu verhindern. 204 Bereits 1918 findet man bei Heuss Überlegungen wieder, die dem
Zentralstaat eine wichtige Funktion zuweisen: Wenn auch stärker unter dem Dach des Na-
umannschen Konzepts sozialen Kaisertums, so wünscht er eine Verlagerung der Gewichte
von den Teilstaaten (und ihren Monarchen) hin zur Zentralgewalt (in Form ihrer parlamen-
tarischen Vertretung). Der erste Grund betrifft die Interessenlagen: Die weisungsgebun-
denen Regierungsvertreter eines Länderrats oder gar der Dynastien sieht Heuss als Brem-
sen des Demokratisierungsprozesses. Einzig der aus dem Parlamentarismus
entstammende unabhängige Abgeordnete konnte dem Projekt der Demokratisierung die
notwendige Schubkraft geben. Der zweite Grund ist pragmatischer Natur: Eine Neuaus-
richtung des Zentralstaats dient der Bewältigung von Problemen im Bereich der Infra-
struktur (»Verkehrspolitik, die wasserwirtschaftliche Zukunft«), der Neuordnung der
»Reichsfinanzfrage« oder im Bereich des Kartellrechts. 205
▌ Besatzungsstatut
Die Ministerpräsidenten wünschten den Erlass eines Besatzungsstatuts zeitlich vor der
Schaffung einer Verfassung und kamen überein, eigene Vorschläge zu dessen Gestaltung
vorzulegen. Dies entsprach auch der Ansicht von Heuss im Jahr 1947: »Ich selber habe
die Auffassung, dass im Augenblick der Erlass eines Statuts über Deutschland uns für die
201 Schnabel(1989); S.43
202 Pikart (1966); Zur Frage der staatsrechtlichen Gestaltung Deutschlands (Juli 1947) ; S. 135
203 Pikart (1966); Nordbaden-Nordwürttemberg (08.07.1945); S. 93f.
204 Heuss (1950); S. 15
205 siehe im Einzelnen Heuss (1918)
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