pdf | 1MB - Theodor-Heuss - Kolleg

▌ Wehrpflicht, Europäische Verteidigungsgemeinschaft
Eine der Angelegenheiten, in denen der Bundespräsident stark den tagespolitischen Er-
eignissen ausgesetzt war, waren die Beratungen des Vertrags über die Europäische
Verteidigungsgemeinschaft, die 1952 verhandelt wurden. Inhaltlich ging es bei diesem
Vertragswerk um die deutsch-französische Gründung eines solchen Bündnisses und damit
implizit um die Aufstellung einer Armee (oder eines deutschen »Wehrbeitrags«). Am
26./27.02.1952 unterzeichnete Adenauer das Vertragswerk und die SPD-Opposition im
Bundestag erhob eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht, weil sie der
Meinung war, dass derartige Änderungen einer verfassungsändernden Mehrheit bedürfen
und nicht der Ratifizierung mit einer absoluten Mehrheit der Bundestagsstimmen.
Erschwerend kam hinzu, dass das Verhalten des Bundesrats schwer kalkulierbar war: Den
Ausschlag für dessen Zustimmung hätte Baden-Württemberg geben können, das von SPD
und FDP unter dem Ministerpräsidenten Reinhold Mayer regiert wurde, also von Parteien
mit in dieser Frage konträren Ansichten. Mayer trat denn nun auch zur Unfreude seines
ehemaligen Regierungskollegen Heuss als Adenauers föderaler Widerpart auf. Im Mai/Juni
fanden nun die Lesungen des Vertragswerks vor dem Bundestag statt, gleichzeitig, am
10.6.1952 die erste Verhandlung im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, vor dem so
genannten »roten« ersten Senat (der tendenziell der SPD zugeneigt war, während der
zweite Senat tendenziell eher den Auffassungen von CDU/CSU entsprach). Vor dieser Si-
tuation erbat Heuss am gleichen Tag ein Rechtsgutachten, das die Frage klären sollte, ob
der Vertrag mit Bezug auf Artikel 24 des Grundgesetzes (Übertragung von Hoheitsrech-
ten) verfassungskonform sei. Dieses Gutachten sollte auf der einen Seite den Präsidenten
für sein Verhalten nach der erfolgten Zustimmung beraten und auf der anderen Seite die
Lesung des Vertragswerks im Bundestag von den juristischen Erörterungen befreien, die
eine politische Entscheidung zu überlagern drohten. 246 Eine dritte Motivation bestand dar-
in, über ein positives Gutachten Bedenken in Bundestag und Bundesrat zu zerstreuen und
so auf eine Entscheidung im Sinne der Regierungsmeinung einzuwirken. Auch Adenauer
stützt diese Sicht auf die Dinge in seinen Memoiren: Demnach sei Heuss »nicht ganz
überzeugt [gewesen], ob der Vertrag mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei.« 247 Dies
kann aber schon deshalb nicht stimmen, weil das Gutachten auf Wunsch der Bundesre-
gierung vom Präsidenten veranlasst wurde. Unter anderem liefert das Protokoll einer Vier-
Augen-Besprechung zwischen Adenauer und Heuss am 3. März 1952 einen deutlichen Hin-
weis darauf, dass die Idee des Gutachtens auch einem sachpolitischen Kalkül von Heuss
entspringt: »Der Bundespräsident erzählte dem Bundeskanzler, dass der Gedanke ihn be-
wegt habe, zur Beschleunigung der Entscheidung eventuell ein Gutachten zu erbitten.« 248
246Pikart (76); S. 105
247 Sternberger (1990); S. 117
248 Morsey/Schwarz/Mensing (1997); Besprechung am 03.05.1952; S. 83
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