1945 - Deutschland 1933 – 1990

1945
müssen, wobei hier allerdings auf eine Garantie durch dritte Mächte
zu verzichten war. Voraussetzung für die Möglichkeit eines »großen
Locarno« dieser Art war die vorherige allgemeine Verständigung der
Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über die Liquidierung des
Kalten Krieges in der ganzen Welt, also die Saturierung der Ansprüche
der Sowjetunion, ohne in die Lebensinteressen der Vereinigten Staaten
einzugreifen, was der Quadratur des Zirkels gleichkam. Ein »kleines
Locarno« würde sich auf Europa zu beschränken haben; es müsste
die Räumung der noch besetzten Länder von Besatzungstruppen vorsehen
und reale Garantien für die innere und äußere Unabhängigkeit
der vertragschließenden Staaten schaffen, was die Wiederherstellung
der Einheit Deutschlands – wenigstens innerhalb der in der Potsdamer
Erklärung vorgesehenen Demarkationslinien – voraussetzte.
Die Einhaltung der gegenseitigen Verpflichtungen hätte durch die
Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich
garantiert werden müssen.
Bei den Locarnoverträgen von 1925 gab es einen vertraglich festgelegten
Besitzstand und einen allgemein anerkannten rechtlichen Status
der Partner. Nun aber fehlte es an einem rechtlich anerkannten Besitzstand
Deutschlands, der garantiert werden konnte. [Das konstatierte
der gute Mann 1979 und somit nach Brandts schönen Ost-Verträgen.]
Dies aber bedeutete, dass man vor Abschluss solcher »Locarnoverträge«
oder gleichzeitig mit ihnen zu einem Friedensvertrag mit
Deutschland kommen musste, der seine Grenzen festlegte; das jedoch
setzte die vorherige Wiederherstellung der Einheit Deutschlands voraus.
Ein Friedensvertrag mit Wirkung für alle konnte nur mit einer
gesamtdeutschen Regierung abgeschlossen werden, und eine solche
Regierung war nur durch vorherige Wahlen in allen vier Besatzungszonen
Deutschlands zu schaffen; diese konnten jedoch erst erfolgen,
wenn die vier Besatzungsmächte ihre Meinungsverschiedenheiten
bezüglich Deutschlands bereinigt hatten. Damit war klar, dass die Idee,
den Kalten Krieg durch »Locarnoverträge« zu beenden, die vorherige
Lösung der Probleme voraussetzte, die das Weiterbestehen der Teilung
Deutschlands aufwarf. »Locarnoverträge« allein waren nicht in der
Lage, den Kalten Krieg zu erledigen. Sie hätten aber vielleicht ein ge-
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