Handbuch freiheitlicher Politik

10.11) Renationalisierung und Subsidiarität
Um das Subsidiaritätsprinzip mit Leben zu
erfüllen, sollte die EU Ausgaben-, Umverteilungs-
und Überregulierungsprogramme an die
Mitgliedstaaten zurückverweisen. In Betracht
kommen die Landwirtschafts-, Fischerei-, Sozial-,
Regional- und Industriepolitik sowie die
Gesundheits-, Forschungs-, Bildungs- und Kulturpolitik.
Positive Folgen dieser Renationalisierungen
wären ein Bürokratieabbau sowie Einsparungen
des aktuellen EU-Haushalts von 100
Milliarden Euro im Ausmaß von 95%.
10.12) Die Grenzen Europas
Die FPÖ erteilt einer schrankenlosen Ausweitung
der europäischen Integration auf geographisch,
kulturell, religiös und ethnisch nichteuropäische
Gebiete Asiens und Afrikas, wie
etwa der Türkei, eine klare Absage und tritt –
mit Ausnahme der Balkanstaaten - für einen
Erweiterungsstopp ein.
Die allzu rasche und bedenkenlos durchgezogene
EU-Osterweiterung und die Pläne der Brüsseler
Eurokraten zu einer zusätzlichen Erweiterung
stoßen auf breite Ablehnung innerhalb der
europäischen Völker, also der Bürger der EU-
Mitgliedstaaten. Die Überdehnung und Überforderung
der EU – insbesondere der Netto-Zahler
– durch diese Osterweiterung ist offensichtlich.
Ziel der europäischen Integration ist die Gemeinschaft
jener Staaten, die geopolitisch, historisch
und geistig-kulturell wie auch geographisch
Europa ausmachen und die sich gegenüber den
abendländischen Werten, dem Erbe der Kulturen
und den Traditionen der europäischen Zivilisation
verpflichtet haben.
Die EU hat mit dem mitteleuropäischen Kroatien
sowie dem Balkan und den baltischen Staaten
ihre größtmögliche Ausdehnung erreicht. Dies gilt
insbesondere für die Türkei, welche mehrheitlich
weder auf europäischem Boden noch kulturell und
ideologisch auf gleichem Stand mit Europa ist.
Die Europäische Union hat es bislang nicht geschafft,
das geistig-kulturelle Ziel der europäischen
Integration zu benennen, und sie hat sich
nicht dazu durchringen können, ihre geographischen
und geopolitischen Grenzen klar zu definieren.
Stattdessen üben sich die Eurokraten
im Verein mit der Brüsseler Zentralbürokratie
darin, die Bürger quer durch Europa möglichst
im Unklaren zu halten und in entscheidenden
Fragen vorsätzlich zu belügen. Die Grenzen der
EU sind durch die geographischen Grenzen Europas
bestimmt und innerhalb dieser politisch
festzulegen.
Den Balkanländern, die noch nicht Mitglieder
der Europäischen Union sind, sollte im Rahmen
einer Langzeitperspektive der Beitritt zur Union
ermöglicht werden. Allerdings nur, wenn zweifelsfrei
gewährleistet ist, dass die jeweiligen
Länder europareif sind, indem sie die entsprechenden
Kriterien erfüllen.
Was das Verhältnis der Europäischen Union
zu Russland betrifft, so ist im Zuge eventueller
Nachbarschaftsverträge, mit beispielsweise
Weißrussland oder der Ukraine, auf den legitimen
Einflussbereich Moskaus zu achten.
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Europa der Vielfalt