Muslim-Tests

ob man die Begründung überlesen hat. 194 Die nochmalige Überprüfung ergibt, dass
diese in den folgenden beiden Absätzen steckt:
„Denn der Leitfaden interpretiert das gesetzliche Merkmal der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung primär im Sinne einer Wertordnung, die speziell der vermuteten
Wertordnung einer bestimmten Gruppe entgegensteht. Für die Konstruktion einer hermetisch
geschlossenen fremden Wertordnung stehen letztlich alle Fragen des Gesprächsleitfadens
mit Ausnahme von Fragen 1, 2 und 5.“ Das ist der erste Absatz. Und
der zweite folgt sogleich.
„Klar ist hier, dass es sich dabei um Fragen handelt, die auf bestimmte vorgefasste/erwartete
Antworten von Muslimen zielen, die dann mit dem Verdikt der Verfassungswidrigkeit
belegt werden [die Bedeutung dieses Satzes ist mir verborgen geblieben].
Damit wird der zentrale Zweck der Rassendiskriminierungskonvention, nämlich
die vorurteilsbehaftete Ausgrenzung auszuschließen, verletzt.“
17.4 Rechtsanwalt Memet Kiliç, Heidelberg
Unter der Überschrift „Gesprächsleitfaden (sic!) erneut als rechtswidrig eingestuft“ berichtete
die Stuttgarter Zeitung vom 20. März 2006 von einem Rechtsgutachten, das die
IG Metall „vorgelegt“ habe. Dem Text war zu entnehmen, dass das Gutachten der
Stuttgarter Zeitung vorlag. Da der Verfasser, der Heidelberger Rechtsanwalt Memet
Kiliç, offenbar zu dem Ergebnis kam, das Innenministerium verstoße mit dem Gesprächsleitfaden
gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 3 Absatz 1 des
Grundgesetzes, waren wir natürlich an diesem Gutachten interessiert. Ich habe deshalb
umgehend die IG Metall Baden-Württemberg angerufen und um Übersendung des Gutachtens
gebetet. So wird man nie erfahren, ob wir es auch ohne diese Bitte je zu Gesicht
bekommen hätten. Auf jeden Fall hielt es die IG Metall offenbar für wichtiger, dass
das Gutachten zuerst der Presse zur Kenntnis gelangte und nicht dem Ministerium,
dessen Vorgehen darin angeprangert wurde.
Der Titel des Gutachtens lautet:
194 Den Grund für diese Kürze kann man dem Badischen Tagblatt vom 15. März 2006 sowie der Esslinger
Zeitung vom selben Tag entnehmen; dort lesen wir folgenden Satz des Gutachters Volker Röben:
„Das ist einer der seltenen Fälle, in denen man von einem klaren Rechtsverstoß reden kann.“
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