Muslim-Tests

oder die Frage weglassen.
25 Einige Fragen des Gesprächsleitfadens (5, 9, 10, 11, 13) werden von einer Einbürgerungsbehörde
als „völlig realitätsfremd“ angesehen, weil kaum einzuschätzen
sei, ob die Antworten der Wahrheit entsprächen.
Diese Skepsis mag durchaus berechtigt sein. Das kann aber keineswegs zum
Verzicht auf die Fragen führen. Ob der Einbürgerungsbewerber über relevante
Sachverhalte die Wahrheit sagt, kann auch sonst ein Problem sein. Stellt sich später
heraus, dass er die Unwahrheit gesagt hat, kann die Einbürgerung ggf. nach §
48 Landesverwaltungsverfahrensgesetz zurückgenommen werden.
26 Bei den Fragen Nr. 4, 5, 10, 11, 13, 15 und 16 ist keine ehrliche Antwort zu erwarten.
Das gilt im Grunde für jede Frage und jede Meinungsumfrage. Wenn keine konkreten
gegenteiligen Anhaltspunkte gegeben sind, müssen wir die Antworten so hinnehmen,
wie sie gegeben werden. Unwahre Aussagen können zur Rücknahme
der Einbürgerung führen. Hierauf wird der Einbürgerungsbewerber in der von ihm
zu unterschreibenden Erklärung ausdrücklich hingewiesen.
27 Zu Frage 11 des Gesprächsleitfadens wird gefragt, wie es zu bewerten ist, dass
eine Eheschließung mit einem im Heimatland lebenden Verwandten beabsichtigt
ist oder bereits stattgefunden hat.
Es soll die Meinung des Einbürgerungsbewerbers (Mann oder Frau) zur Zwangsheirat
erfragt werden. „Eine Zwangsheirat liegt - nach der Bundesratsinitiative unseres
Justizministeriums - dann vor, wenn mindestens einer der zukünftigen Ehepartner
durch eine Drucksituation zur Ehe gezwungen wird, wobei in der überwiegenden
Zahl der Fälle Mädchen und junge Frauen betroffen sind. Die Betroffene
wird zur Ehe gezwungen und findet entweder mit ihrer Weigerung kein Gehör oder
wagt es nicht, sich zu widersetzen, weil Eltern, Familie, Verlobte und Schwiegereltern
mit den unterschiedlichsten Mitteln versuchen, Druck auf sie auszuüben. Dazu
gehören physische und sexuelle Gewalt, Nötigungen (durch Drohungen, Einsperren,
Entführung, psychischer und sozialer Druck sowie emotionale Erpressung),
Einschränkungen in Bezug auf Lebensstil und Bewegungsspielraum und andere
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