Muslim-Tests

In der Vorbemerkung hatte ich zum Ausdruck gebracht, dass eine Unterscheidung zwischen
säkularen Muslimen sowie Anhängern des sog. Euro-Islam und orthodoxen/konservativen/traditionellen
und fundamentalistischen Muslimen nicht möglich ist, so dass
bei Muslimen generell Zweifel bestünden, ob ihr Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen
Grundordnung ernst gemeint ist. Außerdem enthielt das Papier noch folgenden
Satz: „Es ist zu erwarten, dass die Differenzierung zwischen den Angehörigen islamischer
und anderer Staaten bei der Befragung sowohl von einzelnen Einbürgerungsbewerbern
als auch von islamischen Verbänden als diskriminierend angegriffen wird.“ Die
erbetene Zustimmung wurde durch den MD erteilt. Änderungen gab es dabei keine,
was angesichts der intensiven Vorabstimmung keine Überraschung war.
11. Verwaltungsvorschrift mit Gesprächsleitfaden (13.09.2005)
Die Schlusszeichnung der Verwaltungsvorschrift durch den zuständigen Abteilungsleiter
erfolgte am 13. September 2005, der Mailversand ebenfalls. Damit war der Gesprächsleitfaden
in der Welt, wenngleich sein Inkrafttreten, also seine grundsätzliche Anwendung
durch die EBB, erst auf den 1. Januar 2006 festgesetzt war.
12. Erläuterungserlass vom 17.01.2006
Nach dem Inkrafttreten der Einführungs-VwV mit dem Gesprächsleitfaden sahen wir
uns auf Grund der öffentlichen Diskussion gezwungen, durch einen Erläuterungserlass
klarzustellen, wie der Gesprächsleitfaden in der Praxis speziell gegenüber Muslimen
gehandhabt werden sollte. Dieser Erlass löste sowohl auf der Fachebene als auch auf
der politischen Ebene (Presse, Opposition) die Diskussion aus, ob es sich tatsächlich
nur um eine Klarstellung oder um eine Änderung der ursprünglichen Position handelte.
Wenn Sie die sechs Dokumente des Anhangs bis hierher noch nicht gelesen haben,
verehrter Leser, sollten Sie es jetzt tun. Sonst dürften Sie Schwierigkeiten haben, die im
folgenden Abschnitt dargestellte öffentliche Reaktion auf unseren „Gesprächsleitfaden“
einigermaßen zu verstehen. Sollten Sie diese Reaktion auch nach der Lektüre des
„Muslim-Tests“ nicht verstehen, können Sie sicher sein, dass es nicht an Ihnen liegt.
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