Muslim-Tests

tuts Islam-Archiv (nach eigenem Bekunden der ältesten islamischen Einrichtung
im deutschsprachigen Raum, gegründet 1927 in Berlin) 21 % der in
Deutschland lebenden Muslime geäußert haben, das GG sei nicht mit dem
Koran vereinbar. Dies deckt sich auch mit zahlreichen Darstellungen in der Literatur.
• bei sonstigen religiösen oder weltanschaulichen Fundamentalisten und politischen
Extremisten, wenn sie der Einbürgerungsbehörde als solche bekannt
sind.
• In allen übrigen Fällen, in denen die Einbürgerungsbehörde konkrete Anhaltspunkte
für Zweifel hat, z. B. auf Grund des Verhaltens oder von Äußerungen
des Einbürgerungsbewerbers.
Die zweite und dritte Fallgruppe dürfte in der Praxis nur geringe Bedeutung haben,
kann aber nicht völlig vernachlässigt werden.
Aus dem Kreis der Einbürgerungsbehörden wird allerdings die Auffassung vertreten,
dass ein pauschales Anknüpfen rechtserheblicher Zweifel an die Feststellung
bestimmter Verhaltensweisen rechtlich nicht zulässig sei. Dem wird man in dieser
Allgemeinheit kaum widersprechen können. Die Frage ist aber, ob das auf die vorgesehene
Verfahrensweise zutrifft. Die Problematik des Verhältnisses von Koran
und Grundgesetz ist bekannt. Der Koran ist nicht nur die „Heilige Schrift“ des Islam
entsprechend der Bibel, sondern das unmittelbare Wort Gottes, das alle Bereiche
des Lebens regelt. Bei einem Konflikt mit staatlichem Recht muss dieses nach
Überzeugung vieler Muslime zurücktreten. Dies ist nach unserem westlichen
Staatsverständnis unannehmbar. Da aber niemand erkennen kann, ob ein muslimischer
Einbürgerungsbewerber dem traditionellen Verständnis des Koran anhängt
oder dem „aufgeklärten“ sog. Euro-Islam, bestehen bei ihm aufgrund dieser
Ausgangslage generell Zweifel. Zweifel wohlgemerkt, mehr nicht. Und diese sollen
durch das Gespräch ausgeräumt werden.
Muslime sind Staatsangehörige folgender Staaten (s. nächste Seite), es sei denn
die Einbürgerungsbehörde weiß konkret, dass ein Einbürgerungsbewerber aus
einem dieser Staaten kein Muslim ist oder dass er Muslim ist, obwohl er aus einem
anderen Staat stammt (z. B. Indien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, soweit es sich
z.B. um Kosovo-Albaner handelt).
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