Muslim-Tests

grund meiner seinerzeitigen Unerfahrenheit nach vier Monaten Amtszeit nachzusehen.
Um bei dieser Gelegenheit aber jedem Missverständnis vorzubeugen: Jeder
Einbürgerungsbewerber unterschreibt weiterhin das „Bekenntnis“ zur freiheitlichen
demokratischen Grundordnung sowie die sog. „Loyalitätserklärung“, wonach
er keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt
oder unterstützt habe. Zu diesem Zweck erhält er das Merkblatt, das von
Nordrhein-Westfalen erarbeitet, auf der StARef-Besprechung am 02./03.06.2003
gebilligt und von mir am 06.06.2003 an die Einbürgerungsbehörden verschickt
wurde. Daran ändert sich also (jedenfalls bis auf weiteres) nichts.
Was sich ändert ist das persönliche Gespräch bzw. die Verwendung des standardisierten
Fragenkatalogs, die beide schon in der Ergänzung des IM zu Nr. 85.1.1.1
StAR-VwV erwähnt werden. Die bisher benutzten Fragenkataloge sollen nach Inkrafttreten
der VwV nicht mehr verwendet werden; vielmehr ist ausschließlich
das persönliche Gespräch zu führen und zwar anhand des Gesprächsleitfadens.
Dieses dient, trotz des einstweilen noch bestehenden gegenteiligen Textes zu Nr.
10.1.1.1 der Vorläufigen Anwendungshinweise zum StAG in der Fassung des Zuwanderungsgesetzes,
nicht mehr der Feststellung, „ob der Einbürgerungsbewerber
über Grundkenntnisse der staatlichen Ordnung verfügt“, sondern - wie es im
nächsten Satzteil heißt - „ob der Inhalt des Bekenntnisses von ihm verstanden
worden ist“ und ob dieses tatsächlich seine „innere Hinwendung“ zur Bundesrepublik
Deutschland dokumentiert, wie es in der Gesetzesbegründung zu § 85 AuslG
heißt (BT-Drs. 14/533 S. 18 l.Sp.).
Das Gespräch soll immer dann geführt werden, wenn die Einbürgerungsbehörde
an dieser inneren Hinwendung Zweifel hat. In den übrigen Fällen bleibt es bei der
schriftlichen Abgabe des Bekenntnisses und der Loyalitätserklärung, es gibt weder
ein Gespräch noch einen Fragebogen.
06 Wie kann die Einbürgerungsbehörde feststellen, ob Zweifel bestehen, ob der Einbürgerungsbewerber
den Inhalt seiner Erklärung wirklich verstanden hat und ob
sie seiner inneren Überzeugung entspricht?
Zweifel bestehen
• generell bei Muslimen, weil nach einer aktuellen Umfrage des Zentralinsti-
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