Muslim-Tests

ich halte es für ausgeschlossen, dass Bielefeldt unseren Gesprächsleitfaden jemals in
Händen gehalten haben. Auch kann ich mir nicht vorstellen, dass er schon mal einen
Blick in den Koran geworfen hat. Obwohl es viel zu seinen Ausführungen zu sagen gäbe,
beschränke ich mich auf diese beiden Punkte.
Es handelt sich nicht um einen „Leitfaden für Einbürgerungswillige“ (wie er gleich an
mehreren Stellen schreibt), sondern um einen „Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörden“.
Der Gesprächsleitfaden wird nicht von den (133) Ausländerbehörden des Landes Baden-Württemberg
eingesetzt (wie es in Fußnote 3 heißt), sondern von den (44) Einbürgerungsbehörden.
Er dient nicht dazu, die Integrationsbereitschaft der Einbürgerungsbewerber zu überprüfen
oder ihre Haltung zur deutschen „Leitkultur“, sondern allein die Ernsthaftigkeit des
„Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ als Einbürgerungsvoraussetzung
nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG
für die Anspruchseinbürgerung, § 8 StAG im Rahmen der Ermessenseinbürgerung).
Worauf sich die Aussage gründet, vom baden-württembergischen Innenministerium
werde „eine rückwirkende Aberkennung der Staatsbürgerschaft“ „für den Fall von
Falschangaben“ „angedroht“, bleibt das Geheimnis des Verfassers. Das geltende
Staatsangehörigkeit jedenfalls kennt eine Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit
nicht. Wenn sich das Bekenntnis eines Eingebürgerten nachträglich als reines
Lippenbekenntnis herausstellen sollte (wie immer das auch bekannt werden mag), dann
war die Einbürgerung rechtswidrig und kann nach geltendem Recht aufgrund von § 48
des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes zurückgenommen werden. Das ist zwar
nicht unumstritten, wie fast jede juristische Aussage. Es ist aber durch zwei Entscheidungen
des Bundesverwaltungsgerichts 206 sowie jetzt auch durch das Bundesverfassungsgericht
bestätigt. 207 Ob man den „Hinweis“ auf eine rechtliche Möglichkeit als
206 vom 3. Juni 2003, BVerwGE 118, 216 ff. und vom 9. September 2003, BVerwGE 119, 17 ff.
207 Das Urteil erging am 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - und bestätigte die Auffassung des Landes und
des Bundes:
1. Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG schließt die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung nicht grundsätzlich
aus.
2. Eine Auslegung des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG, nach der das Verbot der Inkaufnahme von Staatenlosigkeit
sich auch auf den Fall der erschlichenen Einbürgerung erstreckte, entspricht nicht
dem Willen des Verfassungsgebers; sie liegt außerhalb des Schutzzwecks der Norm.
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