Muslim-Tests

von diesem aber unterschieden werden muss) und wird durch die Regelanfrage beim
Landesamt für Verfassungsschutz überprüft. Rechtfertigen tatsächliche Anhaltspunkte
die Annahme der (vereinfacht gesagt) mangelnden Verfassungstreue, schließt dies einen
Anspruch auf Einbürgerung aus (§ 12 Satz 1 Nr. 2 StAG).
Anschließend bemühte sich Innenminister Heribert Rech, das Hohe Haus von der baden-württembergischen
Position zu überzeugen. Aber es war von vornherein klar, dass
dieses Bemühen nicht von Erfolg gekrönt sein würde.
Die erstaunlichste Rede hielt der SPD-Abgeordnete Dr. Michael Bürsch. Obwohl er „den
Gesinnungstest aus Baden-Württemberg“ als „Doppelsteilvorlage für die SPD“ bezeichnete
und kein gutes Haar an ihr ließ, versagte die SPD-Fraktion dem Antrag der Grünen/Bündnis
90 die Zustimmung. Das Bemerkenswerteste an der Rede des aus Baden-
Württemberg stammenden CDU-Abgeordneten Clemens Binninger war, dass er sie
trotz ihrer Länge vollkommen frei hielt.
Nach der Abstimmung kam es zu einem Wortwechsel zwischen der Vizepräsidentin
Gerda Hasselfeldt und dem Abgeordneten Volker Beck (Bündnis 90/die Grünen), der –
irrtümlich – meinte, der Antrag seiner Fraktion hätte eine Mehrheit erhalten. Verlieren
muss eben auch gelernt sein.
7. Landtag
Im Landtag von Baden-Württemberg kam es zunächst zu drei parlamentarischen Initiativen:
- Einer Kleinen Anfrage der Abg. Brigitte Lösch Bündnis 90/Die Grünen vom 22. Dezember
2005 173
- Einem Antrag der Abg. Inge Utzt u.a. SPD vom 23. Dezember 2005 174 sowie
- Einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. Januar 2006 175
Die beiden Anträge wurde am 1. Februar 2006 im Plenum behandelt 176 , wobei der Ministerpräsident
die Debatte zum Anlass für eine Regierungserklärung „Integration för-
173 LT-DS 13/5015.
174 LD-DS 13/5016.
175 LT-DS 13/5041.
176 Plenarprotokoll 13/106, TOP 1, S. 7645 ff.
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