Muslim-Tests

öffentlichen Gewalt der Rechtsweg offen steht (Artikel 19 Abs. 4 GG)? Und gibt es nicht
Rechtsanwälte, die der Verwaltung auf die Finger schauen und wenn das nicht reicht
auch klopfen? Also, das klingt schon ziemlich kleinmütig, so als ob der arme Einbürgerungsbewerber
auf der Gedeih und Verderb der Behördenwillkür ausgeliefert wäre.
Und am Ende erliegt der Gutachter der Versuchung, die ich eventuell einem Journalisten,
aber nicht einem ausgebildeten Juristen nachgesehen hätte, dass er den Hinweis
auf eine mögliche Rechtsfolge als „Androhung“ hochstilisiert und von „Einbürgerungsrücknahmen
quasi auf Vorrat“ phantasiert. Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise
ich insoweit auf die Ausführungen oben unter Nr. 21.2. Nur am Rande ist hier aber noch
zu vermerken, dass ein juristischer Gutachter, der sich zur Rücknahme der Einbürgerung
äußert und die beiden einschlägigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
277 nicht kennt, gegen seine Sorgfaltspflicht verstößt. Tut mir leid, Kollege Gössner!
Die Lektüre des JuM-Gutachtens war für mich ein richtiger Genuss. Nein, nicht was Sie
jetzt vielleicht denken: Der Genuss lag nicht darin, dass wir Recht bekamen (dieses Gefühl
würde erst bei einer positiven gerichtlichen Entscheidung aufkommen). Der Genuss
war einzig und allein auf die saubere, im besten Sinne schulmäßige Argumentation
zurückzuführen. Ich war davon so angetan, dass ich eine Kopie einer unserer Töchter
schickte, die gerade im Ersten Juristischen Examen stand – als Muster einer vorbildlichen
juristischen Gedankenführung. Dann rief ich den mir unbekannten Kollegen im
Justizministerium an, um ihm zu dieser Arbeit zu gratulieren. Richtig stolz, einer Verwaltung
anzugehören, die über solche Mitarbeiter verfügt wie den Gutachter aus dem JuM,
wurde ich aber erst, nachdem ich das Gutachten von Wolfrum und Röben gelesen hatte.
Mein erster Gedanke bei der Lektüre dieses Gutachtens war: Mein Gott, wie kann man
für so einen Schrott auch noch Geld ausgegeben, da müsste doch jemand gegen Frau
Weber eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Vergeudung öffentlicher Gelder einreichen.
Und siehe da: Es tat jemand. Zu meiner Erleichterung stellte sich bei dieser Gelegenheit
heraus, dass das Gutachten unentgeltlich erstellt worden war: Wenigstens
hatten die Autoren so viel Anstand besessen, für das Geschreibsel nicht auch noch Honorar
zu verlangen. Zwar ist das Gutachten nicht einmal das Papier wert, auf dem es
277 vom 3. Juni 2003, BVerwGE 118, 216 ff., und vom 9. September 2003, BVerwGE 119, 17 ff.
- 144 -