Muslim-Tests

on No 482 to the Committee of Ministers (of the Council of Europe) presented by Mr
Mercan“ beschäftigen musste. 181 Herr Murat Mercan hat mir den allerhöchsten Respekt
abgenötigt, denn er hat das Kunststück fertig gebracht, alle fünf Fraktionen und die Parteilosen
(NR: not registered in a group) zu gewinnen, seine Anfrage zu unterschreiben.
Diese Leistung ist umso mehr zu würdigen, als der EPP auch 13 Abgeordnete der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion angehören, darunter zwei aus Baden-Württemberg.
Er schildert zunächst, dass der Gesprächsleitfaden nur für Antragsteller aus den 57 islamischen
Staaten gilt und für andere nur in Ausnahmefällen, und kommt dann zu dem
Schluss, dass die Art der Fragen nicht nur die persönlichen Rechte der Betroffenen verletzt,
sondern auch alle Muslime diskriminiert.
Dann schließt er „auf der Grundlage dieser Tatsachen und Überlegungen“ die Frage an:
„Welche Art von Maßnahmen wird der Ministerrat treffen, um die Behörden Deutschlands
[gemeint war allerdings nur Baden-Württemberg] zur Rücknahme dieses diskriminierenden
Verfahrens zu veranlassen?“
Die Antwort des Ministerkomitees lag bis zu meinem Ausscheiden aus dem aktiven
Dienst noch nicht vor.
10. OSZE
Jetzt mal ganz ehrlich: Wissen Sie, was die OSZE ist und was sie genau macht? Klar,
es handelt sich um die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“.
Die OSZE ist aus der 1975 mit der Schlussakte von Helsinki zu Ende gegangenen Konferenz
über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorgegangen. Die
offizielle Umbenennung der KSZE zur OSZE wurde am 1. Januar 1995 wirksam. Zu den
insgesamt 55 Mitgliedstaaten der OSZE zählen alle Staaten in Europa, die Nachfolgestaaten
der Sowjetunion sowie die USA und Kanada. Beschlussfassende Gremien der
OSZE sind das Treffen der Staats- und Regierungschefs (zuletzt 1999), der Ministerrat
(jährliche Treffen), der aus den Ständigen Vertretern der Teilnehmerstaaten bei der
OSZE in Wien bestehende Ständige Rat, der mindestens einmal pro Woche tagt, sowie
181 Murat Mercan ist
- Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
- Präsident der türkischen Delegation beim Europarat und
- Stellvertretender Vorsitzender der AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi - Partei für Gerechtigkeit und
Entwicklung - der islamisch-konservativen Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan).
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