Muslim-Tests

spricht nicht den gesetzlichen Vorgaben des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) und
des Grundgesetzes (GG).
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
auf eine rechtmäßige Praxis der baden-württembergischen Behörden – etwa durch eine
klarstellende Fassung der Verwaltungsvorschriften des Bundes (Artikel 84 Abs. 2 GG) –
hinzuwirken.“
Das wollte „DIE LINKE“ nicht auf sich sitzen lassen und setzte am 27. Januar 2006 mit
einer Kleinen Anfrage der Abg. Ulla Jelpke 170 nach, die von der Bundesregierung kurz
und knackig beantwortet wurde. 171
In der Debatte 172 über den Antrag der Grünen wurde dieser von dem Abgeordneten
Josef Philip Winkler aus Koblenz begründet. Er kam der Schwachstelle unserer Position
ziemlich nahe, nämlich dem Widerspruch zwischen der ersten Pressemitteilung des
Innenministeriums vom 14. Dezember 2005, wonach der Schwerpunkt der Anwendung
des Gesprächsleitfadens bei den Angehörigen der 57 Staaten der Islamischen Konferenz
lag, und der Aussage, der Gesprächleitfaden werde bei allen Einbürgerungswilligen
angewandt, bei denen Zweifel an der Verfassungstreue bestünden. Nicht richtig
war daran zweierlei: Einmal bezieht sich die Praxis nicht ausschließlich auf Muslime,
sondern gilt auch für andere religiöse, weltanschauliche oder sonstige Extremisten; zum
zweiten geht es nicht um Zweifel an der Verfassungstreue (die im Rahmen der Loyalitätserklärung
eine Rolle spielen), sondern um solche an der Ernsthaftigkeit des Bekenntnisses
zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Deshalb musste die
Schlussforderung des Abgeordneten Winkler, „Das Innenministerium [Baden-Württemberg]
stellt somit alle muslimischen Einbürgerungsbewerber unter den skandalösen Generalverdacht
der verfassungsfeindlichen Gesinnung“ zwangsläufig daneben liegen.
Aber vielleicht kann man von Abgeordneten nicht erwarten, dass sie die Gesetze, die
sie selbst verabschieden (wobei dies im konkreten Fall nicht für MdB Winkler gilt, der
dem Deutschen Bundestag erst seit 2002 angehört), auch noch verstehen. Die Verfassungstreue
eines Einbürgerungsbewerbers ist – wie gesagt – Gegenstand der so genannten
Loyalitätserklärung (die zwar zusammen mit dem Bekenntnis abzugeben ist,
170 Gründungsmitglied des Kommunistischen Bundes (1971), der die Grünen nicht mehr links genug
waren („Grüne auf der rechten Überholspur“, „Die Grünen sind inzwischen so grün wie die CDU/CSU
christlich ist“) und die deshalb zur PDS bzw. „DIE LINKE“ gewechselt ist.
171 BT-DS 16/614.
172 Deutscher Bundestag Plenarprotokoll 16/11, TOP 7, S. 754 ff.
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